Klima-Bürgerrat beschlossen: Berliner sollen die Klimapolitik jetzt mitbestimmen – doch vieles ist offen
Das Abgeordnetenhaus hat die Einführung eines Klima-Bürgerrats beschlossen. Das Gremium soll die Gesellschaft repräsentieren und Maßnahmen empfehlen.
Berliner sollen die Klimapolitik in der Hauptstadt künftig über einen Bürger:innenrat selber stärker mitgestalten können. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen beschlossen. Damit wurde der Auftrag an Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) erteilt, die genaue Ausgestaltung und Voraussetzungen für ein solches Gremium zu schaffen.
„Es ist fast ein historischer Tag“, sagte Daniel Buchholz (SPD) im Abgeordnetenhaus. Mit dem Rat setze man ein klares Signal an die Stadtgesellschaft. „Unsere Hoffnung ist, dass die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen durch die breite Beteiligung erhöht wird“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. In dem Gremium könnten rund hundert Berliner:innen sitzen. Es solle bewusst der „große Querschnitt der Gesellschaft“ beteiligt werden, um kluge Kompromisse zu erarbeiten.
In der neu zu schaffenden Runde sollten „Menschen miteinander reden, die sonst nicht so viel miteinander zu tun haben“, sagte Michael Efler, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke. So könnten unterschiedliche Perspektiven auf das Thema gewonnen werden. „Ohne sozialgerechte Maßnahmen wird es ambitionierten oder radikalen Klimaschutz nicht geben.“ Der Rat biete die Möglichkeit auszutesten, was in der Bevölkerung Akzeptanz finde.
Die Entscheidung der Koalition geht auf eine Forderung der Volksinitiative „Klimaneustart“ zurück. Diese hatte mehr als 24.000 gültige Unterschriften gesammelt und damit das Abgeordnetenhaus rechtlich dazu verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen.
Der Beschluss lässt vieles zur Ausgestaltung offen
Allerdings konnte die Koalition sich in ihren Verhandlungen für den Antrag nicht darauf einigen, wie genau der Rat ausgestaltet sein soll. Vieles ist daher noch offen, zum Beispiel wie das Gremium besetzt wird und welche Experten die Arbeit unterstützen sollen. Efler merkte an, dass der Beschluss „recht knapp“ ausgefallen sei. „Der ein oder andere Eckpunkt wäre gut gewesen.“ Entscheidend sei ein „hochwertiges Verfahrensdesign“, damit stehe und falle der Erfolg des Projekts.
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Genau das stört die FDP. „Der Klimabürgerrat ist ein interessanter partizipativer Ansatz. Leider wird im heutigen Beschluss zum Klimabürgerrat zur Zusammensetzung des Rates, Repräsentativität, Arbeitsweise oder weiterem Umgang mit den Empfehlungen des Rates zu vieles offengelassen“, sagte Henner Schmidt. Wenn jetzt der Senat diese selbst festlegen dürfe, mache man „den Bock zum Gärtner“. Ein solcher Rat bedürfe stattdessen einer Festlegung von Eckpunkten durch das Abgeordnetenhaus.
Die Zusammensetzung des Rats ist noch unklar
Der grüne Sprecher für Klimaschutz Georg Kössler erklärte, dass der Rat repräsentativ besetzt sein müsse. Dazu zähle, dass auch Menschen unter 18 Jahren und solche mit Migrationshintergrund in dem Gremium vertreten sein müssten. „Hiermit können Brücken gebaut und unterschiedliche Meinungen zusammengebracht werden“, sagte er. Als Experten solle der Berliner Klimaschutzrat dem Gremium zur Seite gestellt werden.
Gegen den Klima-Bürger:innenrat sprach sich die CDU-Fraktion aus. Was die Initiative „Klimaneustart“ mit der CDU verbinde, sei die Kritik an Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne), sagte der Umweltpolitische Sprecher Danny Freymark. „Sie reden immer über eine Zukunft, die sie gerne gestalten würden, aber sie schaffen es nicht, Maßnahmen umzusetzen.“ Der angestrebte Rat sei nicht geeignet, den Klimaschutz in Berlin voranzutreiben. Freymark sprach sich stattdessen für eine Enquetekommission zum Thema aus.