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Durch den Klimarat sollen erstmal Berliner:innen bei der Klimapolitik der Hauptstadt mitberaten. (Archiv)
© Jens Büttner/zb/dpa

Mitgliederauswahl per Losverfahren Berlin bekommt einen Bürgerrat fürs Klima

Um Maßnahmen zum Klimaschutz breiter zu diskutieren, lost das Land Bürger:innen für einen Klimarat aus. Gefordert hatte das eine Volksinitiative.

Um für Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Unterstützung in der Stadtgesellschaft zu erhalten, soll das Land Berlin einen Klimabürger:innenrat bekommen. Einen entsprechenden Antrag hat die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Bereits in der kommenden Woche soll das Vorhaben auch im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen fordern damit den Senat auf, ein entsprechendes Gremium einzurichten und die nötigen Mittel dafür bereitzustellen. „Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung und eine breite Akzeptanz für die nächsten Schritte“, heißt es in dem Antrag.

Die Entscheidung der Koalition geht auf eine Forderung der Volksinitiative „Klimaneustart“ zurück. Diese hatte mehr als 24.000 gültige Unterschriften gesammelt und damit das Abgeordnetenhaus rechtlich dazu verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen.

Für den Rat sollen Berliner:innen per Losverfahren ausgewählt werden. Zugleich soll sichergestellt sein, dass die Ausgelosten einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung der Hauptstadt darstellen.

Daneben ist ein Expert:innenbeirat geplant, der das Gremium fachlich unterstützt und begleitet. Die genaue Ausgestaltung des Bürger:innenrats und seines Wahlprozesses soll nun die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erarbeiten.

Auch im Bund soll erstmals ein Bürger:innenrat eingesetzt werden

„Das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz, weil jetzt klar ist, dass wir die Bürger:innen direkt beteiligen werden bei der Lösung der Zielkonflikte“, sagte Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Es sei wichtig, dass darüber diskutiert werde, wie Berlin das 1,5-Grad-Ziel halten könne.

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Zufrieden zeigte sich auch Umweltpolitiker Michael Efler (Linke): „Mit dem Klimabürger:innenrat wird ein demokratisches Verfahren festgelegt, mit dem sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin vorgelegt werden sollen.“ Der Senat müsse nun schnell in die Umsetzung kommen um das Gremium möglichst noch in diesem Jahr einzusetzen.

Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz, wies auf die Vorzüge des Gremiums hin. „Die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft wird sich dabei im Rat widerspiegeln, das sichert eine breite Verankerung und Akzeptanz.“

Durch die Einsetzung eines solchen ausgelosten Gremiums sollen politische Entscheidungen auf größere Akzeptanz in der Bevölkerung treffen. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag auf Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals auch einen Bürger:innenrat auf Bundesebene auf den Weg gebracht.

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