Auskunft nach Gerichtsbeschluss: Beriet Maaßen doch die AfD?
Bei insgesamt fünf Treffen: Hans-Georg Maaßen hat AfD-Politiker auch auf "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" angesprochen.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Tagesspiegel herausgeben musste (Az.: 15 B 1850/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner Treffen ausdrücklich „Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus“ angesprochen.
Maaßen hatte sich insgesamt fünf Mal mit Politikern der AfD getroffen. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses wies er zwar Berichte zurück, er habe die AfD „beraten“ oder ihr „Empfehlungen gegeben“. Auch bestritt er eine politische Nähe zur Partei. Es blieb allerdings offen, ob und inwieweit der frühere Behördenleiter bei seinen persönlichen Begegnungen extremistische Bestrebungen in der AfD erläuterte und damit indirekt Hilfestellung gab. Maaßen hatte für seine Treffen Vertraulichkeit verlangt und jede Transparenz verweigert.
Auch der Berliner AfD-Abgeordnete Roman Reusch wurde eingeladen
Das BfV erklärt nun, Maaßen habe den Rechtsextremismus in der AfD „in allgemeiner Form“ angesprochen. Ob er dabei auch rechtsextreme Strömungen in der AfD wie im völkisch-nationalistischen „Flügel“ oder das Wirken des Thüringer Landesvorsitzenden und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke thematisierte, soll offenbar weiter Maaßens persönliches Geheimnis bleiben. „Dem BfV liegen keine Erkenntnisse darüber vor“, heißt es ausweichend.
Dafür gibt es jetzt Klarheit, wann und mit welchen AfD-Politikern sich Maaßen traf: Neben Ex-Bundessprecherin Frauke Petry, Parteichef Alexander Gauland und dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner war es der Berliner Abgeordnete Roman Reusch. Reusch ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste beaufsichtigt.
Der Parlamentarier bestätigte die Zusammenkunft im April 2018, wobei es sich aber nur um eines der „üblichen Treffen“ von Präsidenten der Nachrichtendienste mit neuen Mitgliedern des Kontrollgremiums gehandelt habe. „Schon vor diesem Hintergrund war Vertraulichkeit selbstverständlich“. Angaben zu Gesprächsinhalten machte Reusch nicht.
Der Geschasste sucht Kontakt zur Politik und mischt sich in öffentliche Debatten ein
Maaßen wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im November 2018 nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsextremen Krawallen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Derzeit sucht er Kontakt in die Politik und tritt bei Veranstaltungen in konservativen CDU-Kreisen auf. Zudem mischt er sich per Interviews in öffentliche Debatten.
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass er in seiner Amtszeit mehr als 200 Mal mit Politikern zusammentraf, insbesondere mit Abgeordneten aus Bund, Ländern und dem Europaparlament. Diese „aktive Kommunikation“ habe dem Wunsch des Innenministeriums entsprochen, um Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust infolge der NSU-Morde nach außen darzustellen.
Nach außen wurde allerdings nichts dargestellt. Vielmehr stellte Maaßen die Gespräche unter Geheimschutz. Das Innenministerium machte dabei weitgehend mit. Anfragen der Presse wie auch aus dem Parlament wurden blockiert. Zuletzt verlangte die Linkspartei Aufklärung, was Maaßen im Einzelnen mit AfD-Leuten besprochen haben soll. Anfang April hieß es in der Regierungsantwort: „Mit Blick darauf, dass regelmäßig gegenüber den politischen Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesagt wird, können zu einzelnen Terminen und Inhalten nach wie vor keine Aussagen getroffenen werden“.
Nur wenige Tage später, am 3. April, hat das Oberverwaltungsgericht über die Auskunftsklage des Tagesspiegels entschieden. Ergebnis: Die Treffen seien nicht ohne weiteres vertraulich. Die Gespräche dienten – anders, als es die Bundesregierung behauptet hatte - nicht der originären Aufgabenerfüllung des BfV. Und es sei auch nicht ersichtlich, dass sie diese beeinträchtige, wenn sie wegfielen, weil Abgeordnete mangels Vertraulichkeit daran das Interesse verlören. Für das BfV war es das erste Mal, das es gegenüber der Presse in einem Eilverfahren zu Auskünften verurteilt wurde.
Frauke Petry war die einzige, die ins Präsidentenbüro durfte
Der Geheimschutz für die Treffen ist damit zumindest teilweise entfallen. Das Kölner Bundesamt nahm sich dennoch mehr als zwei Monate Zeit mit der Auskunft; wohl auch, weil es an der Abstimmung mit dem Ex-Chef hakte, dessen Mitwirken erforderlich war. Nun steht fest, dass Maaßen zwischen 2015 und 2018 bei vier AfD-Politikern vorstellig wurde. Anlass waren stets „Glückwunschschreiben, in denen grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“, wie das BfV erklärte. Die Glückwünsche galten den übernommenen Funktionen im Bundestag. Bei Petry, mit der sich Maaßen am 2. und 30. November 2015 traf und die die einzige war, die im Berliner Präsidentenbüro zu Gast sein durfte, gratulierte Maaßen nach ihrer Wahl zur AfD-Bundessprecherin. Bei allen Zusammenkünften war Maaßen der einzige anwesende BfV-Vertreter. Zwar soll der Ex-Präsident regelmäßig beim Innenministerium von seinen Kontakten berichtet haben. Im Fall der AfD-Politiker gibt es laut BfV aber nur Vermerke zu „einem Teil der Treffen“.
Amtsnachfolger Thomas Haldenwang will an der Gesprächspraxis festhalten, findet sich aber damit ab, dass die Treffen nicht mehr geheim gehalten werden. So habe er sich seit Amtsantritt sechs Mal mit CDU-Abgeordneten, fünf Mal mit SPD-Abgeordneten und in einem Fall mit einem Linken-Politiker getroffen. Grüne und FDP waren nicht dabei, auch aus der AfD hat sich bislang niemand gemeldet. Einschlägigen Gesprächsbitten würde Haldenwang wohl Folge leisten: Er stehe „auf Wunsch politischer Funktionsträger allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu deren sachbezogener Information zur Verfügung“.