Hauptstadtlage: Maaßen hält die „Videofalle“ auf Ibiza für den eigentlichen Skandal
Die Regierungskrise in Wien beschäftigt auch das politische Berlin. Auch der Ex-Verfassungsschutzpräsident meldet sich zu Wort. Unser tägliches Morgen-Briefing.
Worüber redet Berlin? Über den Regierungskrimi in Wien. Wenigstens die Deutschen Geheimdienste dürften erleichtert sein, galt doch gerade der nun von Kanzler Sebastian Kurz vor die Tür gesetzte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als unsicherer Kantonist; man misstraute plötzlich dem Nachbarland bei sensiblen Informationen, weil die FPÖ ein enges Verhältnis zu Russland pflegt. Zu eng für manche Sicherheitschefs.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel erinnert die Regierungskrise, inklusive eines Hauchs von Sex & Crime, an den Fall Hamburg 2003 – und den Rauswurf des Rechtauslegers Ronald Schill durch Ole von Beust. „Das Ergebnis war erstmals in der Geschichte der hanseatischen CDU an der Elbe eine absolute Mehrheit“, schreibt er in einem Beitrag für den Tagesspiegel.
Schill lebt heute übrigens nicht in Ibiza, sondern in einer Favela, mit Blick auf Rios Copacabana. Der Abstieg ging schnell, der Aufstieg ist zäh: 500 Stufen muss er zu seiner kargen Favelawohnung steigen. Die kurze Amtszeit verhinderte eine üppige Pension.
Wer hat ein Problem? SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Es wird hinter den Kulissen viel telefoniert. Wenn es kommenden Sonntag nicht zu einem ganz dramatischen Absturz kommt, dürfte Nahles aber bei der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises am 4. Juni noch mit an Bord der MS Havel Queen sein.
Allerdings muss sie spätestens nach der Sommerpause um ihr Amt als Fraktionschefin bangen – denn nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wird im September die Fraktionsspitze ohnehin turnusmäßig neu gewählt. Intern wird nach einem Kompromisskandidaten gefahndet, ein Name der immer öfter fällt: Der des Parteilinken Matthias Miersch.
Villa kann inzwischen via Airbnb gemietet werden
Wer streitet? Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält die „Videofalle“ auf Ibiza für den eigentlichen Skandal. Und Ex-BND-Chef August Hanning fordert von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ ein Offenlegen der Quellen. Journalisten und DJV weisen das empört zurück. Aber der Druck wächst zu erfahren, wer FPÖ-Vizekanzler Strache und seinem Adlatus Gudenus die Falle gestellt hat. Dabei ist das Veröffentlichen von illegal aufgenommener Videosequenzen durch das Wallraff-Urteil von 1984 (gegen „Bild“) gedeckt.
Und ich dachte immer, Herr Maaßen sei ein großer Freund verstärkter Videoüberwachung.
schreibt NutzerIn on_se_won_haend
Die Anlage auf Ibiza kann übrigens via Airbnb gemietet werden – 4 Schlafzimmer, 5 Betten, 4,5 Bäder, aktuell 820 Euro pro Nacht.
Was bringt der Tag? Jeden Tag werden Millionen Papp- und Plastikbecher weggeworfen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt heute eine Analyse des Umweltbundesamtes vor, mit der die Zahl der Becher verringert werden soll. In Sachen Klimaschutz verheddert sich die große Koalition gerade, vielleicht sollte sie nach Heidelberg schauen: Dort wird die International Conference on Climate Action vorbereitet – am Mittwoch soll es um Klimaschutz im Kleinen gehen, etwa Rickschas für Senioren.
Und was macht Angela Merkel so? Die Kanzlerin nimmt unter anderem an der Freischaltung des Glasfasernetzes in Ummanz teil, einer Gemeinde in ihrem Wahlkreis.
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