Hauptstadtflughafen: BER-Chef Daldrup warnt vor Bauruine
Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup beziffert die Finanzlücke beim BER auf „weniger als eine Milliarde“. Die Berliner Koalition ist gegen „Blankoschecks“ für den neuen Flughafen.
Der Berliner Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat vor einem Milliardengrab gewarnt, falls die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund für den unvollendeten Hauptstadtflughafen BER den Geldhahn zudrehen sollten. „Die Alternative wäre eine Bauruine und die Abschreibung einer 2,8-Milliarden-Investition“, sagte Lütke Daldrup in einem Interview mit dem Tagesspiegel. „Das hielte ich wirtschaftlich für nicht vernünftig.“ Die Finanzierungslücke, die sich aus der jüngst für Oktober 2020 angekündigten Eröffnung ergibt, bezifferte Lütke Daldrup auf „weniger als eine Milliarde Euro“.
Bislang stellen sich Brandenburgs Regierung, aber auch die rot-rot-grünen Berliner Koalitionsfraktionen quer. Dass die zögerliche Regierungsbildung im Bund – dem dritten Eigner – zum Problem für die BER-Finanzen wird, erwartet Lütke Daldrup nicht.
Noch sechs bis acht Jahre Durststrecke
Notfalls müsse die geschäftsführende Bundesregierung Entscheidungen treffen. Erst voriges Jahr waren für den BER über öffentliche und verbürgte private Kredite 2,2 Milliarden Euro bewilligt worden, womit die Kosten auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Für die Fertigstellung des Terminals werden nach seinen Worten nun bis 2020 weitere 300 bis 400 Millionen Euro benötigt. Hinzu kommt der Schuldendienst für BER-Kredite ohne BER-Erlöse, 2017 waren es 140 Millionen Euro. Lütke Daldrup versicherte, dass die FBB alle eigenen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die Finanzlücke zu schließen, etwa durch höhere Erlöse und Entgelte oder auch Einsparungen von 100 geplanten neuen Stellen. „Aber zur Wahrheit gehört, dass wir trotzdem die Hilfe der Gesellschafter brauchen werden.“ Er verstehe, „dass sowohl die Gesellschafter als auch die Abgeordneten frustriert sind, weil es so lange dauert“. Es gebe noch eine Durststrecke, doch in sechs bis acht Jahren werde der Flughafen Geld verdienen.
Unterdessen haben die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen am Mittwoch im Koalitionsausschuss deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Gelder aus dem Berliner Landeshaushalt für den BER zur Verfügung stellen. Es werde keine Blankoschecks geben, hieß es. In einer „sehr intensiven Diskussion“, so berichten Teilnehmer, seien die Gründe für die Verschiebung der Eröffnung auf Herbst 2020 und die dadurch entstehenden Mehrkosten hinterfragt worden. Es sei auch darüber gesprochen worden, verlautete aus der vertraulichen Sitzung, ob nicht vielleicht doch ein „Plan B“ ins Auge gefasst werden müsse, falls der BER am Ende nicht abnahmefähig sei.
Gegen den Weiterbetrieb Tegels
Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses machte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider die kritische Haltung der Berliner Koalition deutlich. „Wir drehen uns momentan im Hamsterrad, weil wir keine ausreichende Faktengrundlage haben.“ Erst wenn der neue Businessplan der Flughafengesellschaft vorliegt, voraussichtlich im März, will Rot-Rot-Grün Entscheidungen über mögliche Finanzspritzen treffen. Das gilt wohl auch für die Miteigentümer Brandenburg und Bund.
Lütke Daldrup sprach sich gegen einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel neben dem BER aus, wofür es nach einem am Vortag präsentierten Gutachten trotz des erfolgreichen Berliner Tegel-Volksentscheids keine reale Chance gibt. Wenn man in Berlin mehr Langstreckenverbindungen und gute Umsteigemöglichkeiten wolle, sei ein „Single-Airport“ nach wie vor die richtige Strategie, so der BER-Chef. „Wir bekommen am BER kein Kapazitätsproblem.“