Nach Unabhängigkeitsreferendum: Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab
Drei frühere katalanische Regionalminister dürfen in Belgien bleiben. Die Richter in Brüssel befanden, dass es keine gültigen nationalen Haftbefehle gebe, die dem europäischen entsprächen.
Die belgische Justiz hat die Ausführung des von Spanien erteilten europäischen Haftbefehls gegen drei katalanische Ex-Minister abgelehnt. Es gebe keine gültigen nationalen Haftbefehle, die dem europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel. Der Auslieferungsantrag Spaniens richtete sich gegen die ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Meritxell Serret, Lluís Puig i Gordi und Toni Comín, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen waren.
Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem, wie auch Puigdemont, von Madrid der "Rebellion" beschuldigt. Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden.
Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war. Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.. (AFP)