Gesetz richtet sich gegen „Terroristen“: Belarus weitet Anwendung der Todesstrafe aus
Präsident Lukaschenko unterzeichnete Gesetzesänderungen, die die Verhängung der Todesstrafe auch bei versuchtem Terror legitimieren. Die USA übt scharfe Kritik.
Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Anwendung der Todesstrafe ausgeweitet und dafür international Kritik geerntet. Die von Machthaber Alexander Lukaschenko am Mittwoch angenommenen Gesetzänderungen sehen vor, dass Menschen nun auch für den Vorwurf eines versuchten Terroranschlags zum Tode verurteilt werden können.
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US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, durch die Gesetzesänderung könnte auch „pro-demokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen“, die Todesstrafe drohen. „Das Lukaschenko-Regime setzt die Unterdrückung der Demokratie- und Antikriegsbewegung in Belarus fort, auch durch Gewalt und diese jüngsten Änderungen der Strafgesetze.“
In Blinkens Mitteilung hieß es, das Lukaschenko-Regime habe gegen viele der mehr als 1100 politischen Gefangenen politisch motivierte Anklagen wegen „Extremismus“ und „Terrorismus“ erhoben. Unter solchen Vorwürfen seien zudem Zehntausende weitere Menschen festgenommen worden.
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Dabei handele es sich um Bürger, die ihre Grundfreiheiten ausüben wollen - „friedliche Demonstranten, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten, politische Gegner und diejenigen, die verhaftet wurden, weil sie sich gegen den ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine und die unterstützende Rolle von Belarus dabei ausgesprochen haben“.
Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko hat immer wieder Menschen, die seit 2020 gegen seine mutmaßlich gefälschte Wiederwahl protestierten, als „Terroristen“ bezeichnet. Der 67-Jährige gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zwar beteiligt sich Belarus nicht mit eigenen Soldaten an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus. (dpa)