CSU-Vize Weber über die Türkei: "Beitrittsgespräche müssen komplett beendet werden"
Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, will einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Im Interview erklärt er, dass diese "von Anfang an eine Illusion" gewesen seien.
Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Auf der Ebene der EU-Außenminister habe sich Gabriel „zuletzt geweigert, für eine Aussetzung der Türkei-Gespräche einzutreten“, kritisierte der CSU-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. „Es wäre an der Zeit, wenn sich der Außenminister auch auf EU-Ebene für einen klaren Kurs gegenüber der türkischen Regierung stark macht“, forderte Weber.
Der CSU-Politiker lobte die auch von Gabriel mitgetragene Neuausrichtung der Türkei-Politik. Darüber hinaus müsse es aber im Falle eines Wahlsieges der Union bei der Bundestagswahl darum gehen, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zu beenden. „Die Beitrittsgespräche, die von Anfang an eine Illusion waren, müssen komplett beendet werden“, sagte der CSU-Vize.
„Kein Wackeln“ bei der Obergrenze
Zudem hält Weber die von seiner Partei verlangte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für unverzichtbar. „Da gibt es kein Wackeln für uns“, sagte er. „Wir wollen in der Sache klar machen, dass sich das, was 2015 in Deutschland passiert ist, nicht wiederholen darf“, sagte der Fraktionschef der EVP-Fraktion weiter. „Das darf nicht nur mit Worten beschrieben, sondern muss auch in der Gesetzgebung verankert werden“, so Weber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.
Lesen Sie das Interview mit Manfred Weber im Wortlaut in der morgigen Tagesspiegel-am-Sonntag-Printausgabe oder heute ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper.