Verfassungsschutzchef Maaßen: "Bei den Morden des NSU liegt noch vieles im Dunkeln"
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, spricht im Interview über das Ende des NSU-Prozesses und die Gefahr neuen rechten Terrors.
Herr Maaßen, halten Sie das Urteil im NSU-Prozess für ein starkes Signal gegen rechtsextremen Terror?
Bei der Aufklärung des NSU haben die Behörden für Verfassungsschutz, die Polizeibehörden, die Untersuchungsausschüsse und auch das Oberlandesgericht München großen Aufwand betrieben und auch viel Zeit investiert. Leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden. Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln. Trotz aller Bemühungen wissen wir nichts über das Motiv, wieso gerade diese Menschen sterben mussten. Weshalb haben sich die Täter nicht zu ihren Taten bekannt? Warum wurde das Video erst veröffentlicht, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt getötet hatten?
Sicherlich waren die Erwartungen an das Gericht immens hoch. Ich hatte mir vom Prozess schon noch mehr Antworten erhofft, um auch allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. In Strafverfahren können aber oft nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat.
Im Prozess tauchten nur ab und zu Neonazis als Zuschauer auf. Welches Interesse der Szene an dem Verfahren registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Das zu Beginn des Prozesses doch recht starke szeneinterne Interesse an dem Gerichtsverfahren hat mit zunehmender Prozessdauer nachgelassen. Da das BfV jedoch nicht in die Prozessbeobachtung eingebunden war, kann ich keine qualifizierte Aussage zu den Rechtsextremisten in den Zuschauerreihen machen. Protestaktionen außerhalb des Gerichts haben wir lediglich zu Beginn des Verfahrens registriert. Und zum Ende des NSU-Prozesses war in den vergangenen Tagen eine gewisse Mobilisierung auch innerhalb der linksextremistischen Szene zu verzeichnen.
Gilt Beate Zschäpe als Märtyrerin? Oder als Verräterin, weil sie gesagt hat, sie distanziere sich von der Szene?
Äußerungen von oder zu Beate Zschäpe werden dort kaum wahrgenommen. Vielmehr scheint die Szene an ihrer Person kein merkliches Interesse zu haben. Zschäpe hat sich zwar in ihren Schlussworten erneut von "rechtem Gedankengut" distanziert, sie äußerte aber auch, dass sie die Gesinnung ihrer Mitangeklagten akzeptiere. In ihren Einlassungen zu den Tatvorwürfen hat sie weder die Mitangeklagten noch sonstige Szeneangehörige belastet und dadurch keinen Anstoß für Szenereaktionen geboten.
Der Angeklagte Ralf Wohlleben, der dem NSU die Mordwaffe Ceska 83 beschafft haben soll, war Vizechef der NPD in Thüringen. Welche Bedeutung hat er heute in Partei und Szene?
Ralf Wohlleben hat für die rechtsextremistische Szene weiterhin eine Bedeutung. Dies wird daran deutlich, dass Solidaritätsaktionen für die Angeklagten im NSU-Prozess meist zu Gunsten von Wohlleben und André E. durchgeführt werden. Als Beispiel sei auf die Solidaritäts-T-Shirts mit der Aufschrift "Freiheit für Wolle" hingewiesen. Dies spricht dafür, dass zumindest Wohlleben über einen Szenerückhalt verfügt. Seitens der NPD ist gegenwärtig kein nennenswertes Interesse am Ausgang des NSU-Prozesses oder an den verurteilten Personen festzustellen. In den vergangenen Jahren war die rechtsterroristische Mordserie durch diese Partei wiederholt als "inszenierter Terror" und "Verstrickung der deutschen Geheimdienste in ein NSU-Phantom" relativiert worden.
Beantworten Sie die Fragen und machen Sie mit bei der Aktion "Deutschland spricht"!
Der NSU ist Geschichte, rechtsextremer Terror nicht. Wie groß ist die Gefahr, dass Neonazis und andere Rassisten Mord- und Sprengstoffanschläge verüben?
Trotz des Rückgangs der Gewalttaten ist die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor hoch. Sinkende Gewalttatenzahlen dürfen nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen. Ein Indikator hierfür ist nicht nur der erneut hohe Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten von etwa 12.700 am gesamten Potenzial von 24.000 Personen. Auch regelmäßige Waffenfunde bei Rechtsextremisten belegen diese Einschätzung. Die Sicherheitsbehörden haben seit Aufdecken des NSU erfolgreich rechtsterroristische Strukturen frühzeitig aufklären können. Ich erinnere an die "Oldschool Society" (OSS) oder die Gruppe Freital. Von daher müssen wir davon ausgehen, dass es in Deutschland in der rechtsextremistischen Szene durchaus auch Einzelpersonen oder kleine Gruppen geben kann, die derartige Anschläge begehen können.