Waffenlieferungen in den Irak: Bei den Grünen wird wieder gestritten
Ein knappes Jahre nach der Bundestagswahl sind die Grünen auf der Suche nach ihrem Kurs. Parteichef Cem Özdemir versucht, mit mehr öffentlichem Streit Profil zu gewinnen. Damit handelt er sich in seiner Partei Ärger ein, erhält aber auch eine Menge Zustimmung.
Bei den Grünen wird der Umgangston in der Führung rauer. Nach der Bundestagswahl hatte sich das neue Spitzenquartett zunächst geschworen, Streitigkeiten intern zu behandeln. Der Schock über das enttäuschende Wahlergebnis saß so tief, dass die Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir und die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter den Richtungsstreit nicht aktiv befördern wollten – aus Furcht, dass es in der Partei drunter und drüber gehen könnte. Doch spätestens seit den offen ausgetragenen Differenzen über die Außenpolitik ist es mit der Zurückhaltung vorbei.
Beim Streit über Waffenlieferungen in den Irak ging Cem Özdemir in die Offensive
Bei der heiklen Frage, ob Deutschland die Kurden im Nordirak auch mit Waffen im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen soll, beschloss Cem Özdemir, in die Offensive zu gehen. Lange stand der türkischstämmige Schwabe im Schatten von Jürgen Trittin, der bis zur Wahlniederlage im Herbst 2013 die unangefochtene Nummer eins bei den Grünen war. Nun nutzte der Parteichef die Gelegenheit zur Profilierung und sprach sich auch öffentlich nachdrücklich für Waffenlieferungen aus. Er stellte sich damit frontal gegen seine Co-Vorsitzende Simone Peter, die diese Lieferungen ablehnt. Die Parteilinke aus dem Saarland gehört bei den Grünen zu denen, die davor warnen, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Nach Ansicht von Özdemir eine „theoretische“ Gefahr. Wer sich in der jetzigen Lage neutral verhalte, ergreife Partei für die IS, sagte der Grünen-Chef.
Der Bundesvorstand konnte sich nicht auf eine Linie verständigen
Dass der Realo den innerparteilichen Streit mit stark moralischem Impetus zuspitzte, nahmen ihm vor allem im linken Lager einige übel, nicht zuletzt seine Co-Chefin Peters. Um die Parteispitze kurz vor der anstehenden Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen nicht als völlig zerstritten dastehen zu lassen, formulierte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Anfang vergangener Woche ein gemeinsames Papier für den Bundesvorstand. Dort wurden ausführlich die Gemeinsamkeiten aufgelistet, bevor die konträren Positionen benannt wurden.
Mit seinem Plädoyer für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak steht Özdemir bei den Grünen nicht isoliert da
Zu dem Zeitpunkt hatte sich Özdemir bereits so weit aus dem Fenster gelehnt, dass auch die Konfrontation mit den beiden Fraktionsvorsitzenden unausweichlich wurde. Für die Sondersitzung des Bundestags am vergangenen Montag legten Göring-Eckardt und Hofreiter einen Antrag vor, in dem sie sich gegen die von der Bundesregierung geplanten deutsche Waffenlieferungen aussprachen. Eine Haltung, der sich die Mehrheit der Bundestagsfraktion anschloss. Mehr als zehn Abgeordnete unterstützten allerdings Özdemirs Kurs, darunter der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs, sowie Marieluise Beck, Anja Hajduk, Franziska Brantner und Brigitte Pothmer vom Realoflügel.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janecek fordert "mehr lebendige Debattenkultur" in seiner Partei
Die Debatte in der Fraktion, so berichten Teilnehmer, sei zwar kontrovers verlaufen, aber weitgehend ohne persönliche Angriffe. Deutliche Kritik musste sich Özdemir allerdings von seiner früheren Co-Vorsitzenden Claudia Roth anhören, die deutsche Waffenlieferungen als Tabubruch ablehnt. Roth rügte ihn für die Bemerkung, dass auch die Kurden „nicht mit der Yogamatte unterm Arm“ gegen die Islamisten vorgingen, sondern mit Waffen. Ein anderer Abgeordneter beklagte am Rande der Sitzung Özdemirs „Foulspiel“, weil der sich vor den Gremienberatungen öffentlich festgelegt hatte. Andere wiederum rechnen ihm positiv an, dass die Grünen den Streit nun auf offener Bühne führen. „Viele teilen die Position von Cem Özdemir, er steht da mitnichten allein. Vor allem aber wünschen sich die allermeisten mehr und nicht weniger lebendige Debattenkultur, damit wir wieder nach vorne kommen“, sagt etwa der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Der Realo-Koordinator ist nicht der einzige, der dafür wirbt, innerparteiliche Differenzen nicht unter den Teppich zu kehren. Auch intern bekam Özdemir dem Vernehmen nach in den letzten Tagen viel Zuspruch.
Eine klare Führungsfigur gibt es in der Grünen-Spitze nicht
Eine Führungsrolle innerhalb des Quartetts kann Özdemir allerdings auch nach seinem Vorstoß nicht für sich beanspruchen. Auch Fraktionschefin Göring-Eckardt versucht in letzter Zeit verstärkt, eigene Akzente zu setzen. Einen Teil ihrer Parteifreunde schreckte die Thüringerin auf, als sie vor kurzem die Abschaffung des Ehegattensplittings in Frage stellte. Auch mit Kindern zu Hause zu bleiben, müsse möglich sein, sie habe das selbst gemacht, sagte Göring-Eckardt. Mit ihrem Vorstoß wollte sie offenbar dem Eindruck entgegen treten, die Grünen wollten den Menschen ein Lebensmodell vorschreiben. Doch in den eigenen Reihen waren einige verärgert, schließlich kritisieren die Grünen seit langem, das Ehegattensplitting fördere die Ehe und nicht die Familie.
Strategisch wollen sich die Grünen für die Bundestagswahl 2017 alle Optionen offen halten
Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl steht der Partei die Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung noch bevor. Das Image der Verbotspartei, die Steuerpläne und nicht zuletzt die Pädophilie-Debatte gelten als Gründe für das schlechte Abschneiden bei der letzten Wahl. Welche Lehren daraus zu ziehen sind, ist allerdings umstritten. Strategisch haben die Grünen beschlossen, dass sie sich für 2017 alle Optionen offen halten wollen, von Schwarz-Grün bis Rot-Rot-Grün. Wie unterschiedlich diese Offenheit ausgelegt wird, konnte man allerdings im Sommer beobachten. Während Fraktionschefin Göring-Eckardt der Linkspartei mit Verweis auf die derzeitige Außenpolitik die Regierungsfähigkeit absprach, betonte Parteichefin Peter, dass es seit der Wahl keine Annäherung zwischen Union und Grünen gegeben habe. Größere Schnittmengen sehe sie hingegen mit Rot-Rot, betonte Peter.
Den Streit über mögliche Koalitionsoptionen, so ist aus der Führungsspitze zu hören, wolle man nicht weiter führen. „Das ist richtig schädlich“, heißt es. Doch der Streit über den inhaltlichen Kurs, der kommt nun allmählich in Gang.