Casdorffs Agenda: Bei Afghanistan kann von einem sicheren Herkunftsland nicht die Rede sein
Gefühlt geht in Afghanistan jeden Tag eine Bombe hoch, und Chaos ist die Konstante der jüngsten afghanischen Geschichte. Trotzdem will Deutschland Flüchtlinge dahin abschieben.
Da kommen aktuell zwei Ereignisse zusammen, die ein Schlaglicht auf die Lage werfen. Die erste: Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Das Ziel? „Wir müssen die Anstrengungen für Rückführungen – freiwillig und nicht freiwillig – erhöhen“, sagt der Bundesinnenminister ganz offen. Also raus mit möglichst vielen der 206.000 im Beamtendeutsch so genannten „Ausreisepflichtigen“.
Die zweite Meldung: Eine schwere Explosion hat das Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul erschüttert. Wieder Tod und Verwüstung. Erst vergangene Woche war ein Militärkrankenhaus angegriffen worden, mit 38 Toten, und die Terrormiliz IS brüstete sich, dafür verantwortlich zu sein. Was in jedem Fall ein weiteres Mal illustriert, dass bei Afghanistan von einem sicheren Herkunftsland nicht die Rede sein kann. Gefühlt geht dort jeden Tag eine Bombe hoch, und Chaos ist die Konstante der jüngsten afghanischen Geschichte.
Man muss kein Linker sein, um zu kritisieren, dass über das Abschiebezentrum die Möglichkeiten der Länder für humanitäres Handeln nach eigenem und aktuellem Ermessen zu sehr eingeschränkt werden. Dass die Länder das mitmachen, wirft kein gutes Licht auf sie.
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