Peter Altmaier zum EU-Jubiläum: "Bäume der Nationalpopulisten wachsen nicht in den Himmel"
Die Rechtspopulisten in Europa haben nach Ansicht von Kanzleramtsminister Altmaier ihren Zenit überschritten. Im Interview zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge verteidigt er die Idee Europas.
Herr Altmaier, vor zehn Jahren hat die EU den 50. Geburtstag ihrer Gründungsakte gefeiert. Können Sie sich noch an Ihre Stimmung damals erinnern?
Sehr gut sogar. Der zentrale Satz der Erklärung, die wir damals verabschiedeten, traf genau meine Stimmung: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Und dann gab es noch eine große Feier, bei der die Berliner Philharmoniker Beethovens „Ode an die Freude“, die Europa-Hymne, spielten. Das ging mir ans Herz.
Heute scheint die Lage angesichts vieler Krisen der EU eine völlig andere als vor zehn Jahren…
Moment! Es stimmt nicht, dass wir damals keine Probleme gehabt hätten. Die EU hatte sich über den Irakkrieg zerstritten. Der große EU-Verfassungsvertrag, an dem ich mitarbeiten konnte, war vom Verfassungskonvent verabschiedet worden, scheiterte aber in Referenden in den Niederlanden und in Frankreich. Es war völlig unklar, ob es gelingen würde, die Substanz der Verfassung durch einen neuen Vertrag von Lissabon zu retten.
Sie wollen sagen: Die Krise gehört zur EU?
Die EU musste immer um ihre Unterstützung durch die Staaten und vor allem auch durch die Bürger kämpfen. Sie musste sich immer wieder bewähren. Wir haben in jüngster Zeit Rückschläge, aber auch Erfolge erlebt. Europa hat sich im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt gegenüber Russland einig und handlungsfähig gezeigt. Dass es seit 2010 gelungen ist, den Euro zu stabilisieren, ist ein großer Erfolg. Wir haben 2015 die Griechenland-Krise gemeinsam bewältigt. Auf der anderen Seite ist die EU infrage gestellt worden. Ich denke an den Brexit. Ich denke aber auch daran, dass die EU sich zunächst sehr schwer getan hat, eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlinge aus dem Mittleren und Nahen Osten zu finden. Aber auch da sind wir weiter gekommen.
US-Präsident Trump hat die Briten zum Brexit beglückwünscht und vorausgesagt, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgen werden. Wie hilfreich sind solche Geburtstagswünsche?
Ich glaube, dass sich diese Vorhersage nicht erfüllen wird. Die große Mehrheit der Bürger Europas weiß um die Vorteile, die ein geeintes Europa ihnen gebracht hat und weiterhin bringen wird. Wir alle müssen dafür aber unsere eigenen Hausaufgaben machen, müssen gemeinsam handlungsfähig sein gegenüber allen Herausforderungen. Und die EU muss sich auf das konzentrieren, was in den Mitgliedstaaten nicht geleistet werden kann. Dann kann sie alle Anfechtungen zurückweisen – egal, woher sie kommen.
Haben EU-Politiker Anlass, die Entwicklung in den USA zu verurteilen, wenn in den EU-Ländern Ungarn und Polen weit wirksamere Angriffe auf die Gewaltenteilung zu beobachten sind als in den USA?
Es gibt manches, was uns nicht gefällt, was aber rechtsstaatlich unbedenklich ist. Und es gibt Entwicklungen, die uns Sorgen machen. Im Moment richten sich kritische Fragen an Polen und Ungarn, das heißt aber nicht, dass wir diese Länder stigmatisieren oder ausgrenzen. Wir reden darüber untereinander als Partner. Entscheidend ist: Der selbstkritische Blick und die Freiheit der Presse gehören zur westlichen Demokratie.
Kritik an der EU kommt aber auch von innen, aus den europäischen Gesellschaften. Wir gefährlich sind diese EU-Gegner?
Sie haben Recht: Die Union wird auch infrage gestellt durch populistische Bewegungen. Aber ich sehe eine Trendumkehr. Wir stellen fest: Die Bäume der Nationalpopulisten wachsen nicht in den Himmel, wie man bei der Wahl in den Niederlanden sehen konnte. Auch in anderen Ländern scheint diese Bewegung ihren Zenit schon überschritten zu haben.
Woher kommt Ihr Optimismus?
Die sehr bedauerliche Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, hat dazu geführt, dass die Pro-Europäer wieder gestärkt auftreten – etwa in der großartigen neuen Bewegung „Pulse of Europe“. Europa ist vitaler und stärker, als viele glauben. Zudem ist in jüngster Zeit das Bewusstsein dafür gewachsen, dass Europa ein Friedensprojekt ist. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Demnächst beschreitet in Europa die erste Generation ihren Lebensabend, die keinen Krieg erlebt hat. Vorher war Europa seit Beginn des 19. Jahrhunderts ständig von Gewalt und Krieg heimgesucht worden.
Angesichts der Blockade der EU auf wichtigen Politikfeldern will die Bundesregierung nun durch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vorankommen. Wie soll das funktionieren?
Wir haben seit einigen Jahren bereits unterschiedliche Geschwindigkeiten in der EU. Nicht alle Mitgliedstaaten haben den Euro eingeführt oder sind Mitglied des Schengen-Raumes. Die Länder der EU haben viele Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede. Deshalb muss man bereit sein, in manchen Bereichen auch unterschiedliche Geschwindigkeiten und Integrationstiefen in Kauf zu nehmen.
Auf welchen Feldern wollen Sie das ausbauen?
Wir denken darüber nach, wie wir die Zusammenarbeit in der Euro-Zone verbessern können. Der Gedanke liegt ja auch nicht ferne, dass sich einige Länder im Bereich der Unternehmensbesteuerung enger abstimmen können, ohne dass sich alle daran beteiligen müssen.
Der Philosoph Jürgen Habermas hat als Grundproblem der EU kürzlich das Auseinanderdriften zwischen dem Süden und dem Norden der Euro-Zone sowie die wirtschaftlichen Dominanz Deutschlands ausgemacht. Was halten Sie von der These?
Sehr wenig. Die These geht nämlich davon aus, dass die Euro-Zone eine Planwirtschaft ist. Es ist wahr, dass einige Mitgliedsländer der Euro-Zone in den letzten Jahren sehr viele Arbeitsplätze in der Industrie verloren haben. Das liegt daran, dass manche Euro-Länder auf den Weltmärkten keine konkurrenzfähige Produkte mehr anzubieten hatten. Mit deutscher Dominanz hat das nichts zu tun. Europa muss gemeinsam wettbewerbsfähiger werden. Das erreicht man aber nicht, indem man planlos ständig neue Schulden macht. Vielmehr muss Geld in sinnvolle Projekte und Investitionen fließen, mit denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Was Altmaier über die Front-National-Chefin Le Pen denkt
Nach den Wahlen in den Niederlanden ist die nächste Herausforderung für die EU die Präsidentenwahl in Frankreich. Was steht auf dem Spiel?
Es steht sehr viel auf dem Spiel. Frankreich und Deutschland sind bei beiden wichtigsten Gründungsstaaten der Europäischen Union. Beide Länder haben die europäische Integration durch gemeinsame Initiativen immer wieder vorangetrieben. Berlin und Paris haben außerdem bei der Bewältigung von Krisen erfolgreich zusammengearbeitet – etwa in der Euro-Krise oder in der Ukraine-Krise. Deshalb brauchen wir in der EU Frankreich als starken Partner. Wir setzen darauf, dass nach dem Wahlkampf ein deutliches Signal aus Paris kommt, das heißt: Frankreich sieht seinen Platz im Herzen Europas.
Das sieht die Chefin des Front National, Marine Le Pen, anders. Sie will ihr Land wirtschaftlich abschotten. Was passiert, wenn sie sich damit durchsetzt?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass es in Frankreich für eine rechtspopulistische Position keine Mehrheit geben wird. Der Zulauf der Populisten hängt damit zusammen, dass ihre Vorschläge und Forderungen zunächst einmal eingängig klingen, aber in der Praxis schwer zu verwirklichen sind. Auch die Forderung nach Protektionismus führt in die Irre: Hierzulande sind wir parteiübergreifend schon vor langer Zeit zu dem Ergebnis gekommen, dass es für die deutschen Interessen am besten ist, wenn es möglichst viel freien Wettbewerb und freien Handel gibt – auch wenn wir dann nicht immer auf Platz eins liegen.
Vielen Bürgern erscheint die EU zu kompliziert. Wird Europa immer mit den richtigen Worten erklärt?
Ob die EU weiter zusammenhält, hängt auch von der emotionalen Zustimmung der Bürger ab. Wenn ich in der Öffentlichkeit über Europa oder deutsche Politik spreche, versuche ich immer, möglichst so zu reden, dass es auch jeder versteht, der sich nicht hauptamtlich mit Politik und den Details des Brüsseler Betriebes beschäftigt. Für die Bürger ist es am Ende entscheidend, ob wir unsere Grenzen vernünftig schützen, ob wir unseren humanitären Verpflichtungen weltweit nachkommen, ob wir einen Beitrag dazu leisten, dass Afrika vorankommt, ob wir mit den Amerikanern zurechtkommen.
Die Staats- und Regierungschefs bereiten eine Erklärung zum 60. Geburtstag der Verträge vor. Was soll da drinstehen?
Das werde ich Ihnen nicht verraten Ich bin aber ganz sicher: Es wird eine Erklärung werden, die Mut macht. Sie wird die Entschlossenheit der 27 verbliebenen Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen, die Zukunft gemeinsam anzugehen.
Sie waren EU-Beamter, bevor Sie in die Politik gingen. Wird es Ihren alten Arbeitsplatz in 40 Jahren noch geben, also zum 100. Jahrestag der Römischen Verträge?
Die Europäische Union ist für mich die logische Folge der Zivilisationstragödie Europas mit zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Europa ist aber auch die Antwort auf den unvermeidlichen Prozess der Globalisierung. Deshalb wird es die EU auch in 40 Jahren noch geben. Ich weiß nicht, ob sie dann 26, 28 oder 30 Mitgliedstaaten umfassen wird. Aber ich bin sicher, dass Frankreich, Deutschland und die Niederlande noch dazugehören werden.
Das Gespräch führten Albrecht Meier und Hans Monath.