Kampf gegen "Islamistischen Staat": Barack Obama will Kampf gegen IS auf Syrien ausweiten
US-Präsident hat Kongressmitglieder über seine Strategie im Kampf gegen die Terrorgruppe IS informiert. Details darüber, wie er die brutale Gruppe vernichten will, will er in einer Rede an die Nation verkünden - und dabei auch seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.
In einer Rede an die Nation will US-Präsident Barack Obama am Mittwoch seinen Plan zur Vernichtung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorstellen. Obama erwägt, die Militärschläge gegen IS-Stellungen vom Irak auf das benachbarte Syrien auszuweiten. Es dürfte Obama bei der Ansprache darum gehen, die Amerikaner nach dem 2003 begonnenen Irakkrieg mit mehr als 4400 getöteten US-Soldaten auf einen weiteren längerfristigen Einsatz einzustimmen. Und er muss seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die ihm eine zaghafte Reaktion auf den IS-Vormarsch vorwerfen. Einen Einsatz von bewaffneten US-Bodentruppen im Irak und Syrien hat Obama mehrfach ausgeschlossen.
Vor seiner Ansprache informierte Obama führende Kongressmitglieder über den Anti-IS-Kampf. Am Dienstag erläuterte er vier Senatoren und Abgeordneten seine Strategie gegen die sunnitischen Extremisten. Dabei ging es ihm nicht darum, die laufenden Militärschläge im Irak und potenzielle Schritte im benachbarten Syrien billigen zu lassen. Letztlich lägen solche Entscheidungen bei Obama als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, hatte zuvor bereits einer seiner Sprecher deutlich gemacht.
Obama hält seine abendliche Rede (Ortszeit/Donnerstag 03.00 Uhr MESZ) kurz nach der lange erwarteten Regierungsbildung im Irak. Der neue Ministerpräsident Haidar al-Abadi äußerte sich entschlossen, alle Terrorgruppen aus dem Land zu treiben. Einer neuen CNN-Umfrage zufolge sind drei Viertel der US-Bürger dafür, die Militärschläge gegen IS-Stellungen fortzusetzen. Sieben von zehn Amerikanern befürchten, der IS könnte die USA direkt mit Terroranschlägen angreifen.
Politikwissenschaftler Brzezinski rät zur Zurückhaltung
Aber es gibt auch Stimmen, die zur Vorsicht mahnen. Einer von Obamas Beratern, der Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski, riet zu Zurückhaltung im Kampf gegen die Terrorgruppe. „Obama wurde in die Enge getrieben. Ohne zu überlegen, fordern viele eine amerikanische Militäraktion aus der Luft und auf dem Boden“, sagte er in einem Interview der Deutschen Welle. Die USA hätten allen Grund, sehr vorsichtig zu sein. „Aber reagieren müssen sie - als Teil einer größeren Koalition, in der die Rolle Amerikas genau definiert ist“, betonte Brzezinski.
US-Außenminister John Kerry will bei einer Reise nach Jordanien und Saudi-Arabien um weitere Unterstützer für den Kampf gegen den IS werben. Die USA hoffen, nach der beim Nato-Gipfel in Wales gebildeten Zehner-Koalition, zu der auch Deutschland gehört, auch Staaten aus der Region auf ihre Seite zu ziehen.
Im umkämpften Irak wächst mit der Regierungsbildung die Hoffnung, dass der Kampf gegen die Sunnitenmiliz auch politisch stärkeren Rückhalt bekommt. Das mit Schiiten, arabischen Sunniten und Kurden besetzte Kabinett von Ministerpräsident Al-Abadi traf sich am Dienstag zu seiner ersten Sitzung. Nach einem monatelangen Machtkampf hatte das Parlament am späten Montagabend die neue Regierung und Al-Abadis Programm gebilligt. (dpa)