Trump-Berater: Bannon deutet "Feindschaft" zwischen USA und EU an
Vizepräsident Mike Pence versuchte in Brüssel beunruhigte EU-Politiker zu besänftigen. Trump-Berater Stephen Bannon setzt auf eine gegenteilige Strategie.
„Wen rufe ich an, wenn ich Europa sprechen will?“, soll der frühere US-Außenminister Henry Kissinger einmal gefragt haben. Die Skepsis amerikanischer Regierungspolitiker gegenüber der EU ist so alt wie der europäische Einigungsgedanke selbst. Unter Donald Trump verwandelt sich das Misstrauen jedoch in blanke Verachtung für die EU. Während Vizepräsident Mike Pence in den vergangenen Tagen in Brüssel versuchte, beunruhigte EU-Politiker zu besänftigen, deutete Chefstratege Stephen Bannon laut Medienberichten eine „Feindschaft“ zwischen der Trump-Regierung und der EU an.
Dass Bannon kein Freund der EU ist, war schon länger bekannt. Der ehemalige Chef des rechtspopulistischen Internetportals „Breitbart News“ bezeichnet sich selbst stolz als Protektionisten und Nationalisten. Einst lobte er die neonationalistischen Tendenzen in der EU. Damals erklärte Bannon laut Medienberichten, die Menschen in Europa glaubten nicht „an diese Art von paneuropäischer Union“.
Trump selbst hat Brexit unterstützt
Trump selbst hat den Brexit unterstützt, er verdammt regelmäßig die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten, zuletzt mit der berühmt-berüchtigten Bemerkung über nicht existierende Untaten von Flüchtlingen in Schweden. Trumps Handelsbeauftragter Peter Navarro nennt die EU ein Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen.
Bannons jüngste Äußerungen gehen jedoch wesentlich weiter. Ein Treffen des Trump-Strategen mit dem deutschen Botschafter in Washington, Peter Wittig, machte deutlich, wie grundlegend sich die Sicht der USA auf die EU gewandelt hat. Die Nachrichtenagentur Reuters und der Fernsehsender CNN berichteten, in dem Gespräch mit Wittig habe Bannon die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa als Zeichen für die grundlegenden Konstruktionsfehler der EU bezeichnet. Von der Trump-Regierung sei „Feindschaft gegenüber der EU“ zu erwarten, formulierte ein Gewährsmann demnach.
Bannon betont Respekt vor Wirtschaftsmacht Deutschland
Statt mit der EU-Zentrale zu verhandeln, will Trump mit den einzelnen Mitgliedstaaten ins Geschäft kommen. In dem Gespräch mit Wittig bekräftigte Bannon den Respekt der Trump-Mannschaft vor der Wirtschaftsmacht Deutschland. Doch offenbar fehlt dem Team im Weißen Haus das Verständnis dafür, dass die deutschen Erfolge eng mit dem Projekt der europäischen Einigung zusammenhängen.
Bei einer Veranstaltung von Trumps Republikanern sprach Bannon am Donnerstag vom Ziel „bilateraler Handelsbeziehungen“ – im Gegensatz zum handelspolitischen Multilateralismus, von dem sich die Regierung verabschiedet habe. Trump habe sich auf eine „wirtschaftsnationalistische Agenda“ festgelegt, sagte Bannon.
Die Tendenz zur „Bilateralisierung“ der Beziehungen wird bei Diplomaten und auch bei US-Botschaftern mit Sorge gesehen. Der scheidende US-Vertreter bei der EU, Anthony Gardner, beklagte vor einigen Wochen, die Trump-Regierung gehe von dem Grundgedanken aus, dass die „Unterstützung für die Zersplitterung Europas“ im amerikanischen Interesse liege. „Das ist Wahnsinn.“
Die deutsche Botschaft wollte sich nicht zu Wittigs Gespräch mit Bannon äußern. Das Weiße Haus spielte die Begegnung als Plausch herunter – was kaum glaubwürdig erscheint: Wittig war nicht einfach so in den Präsidentensitz spaziert.
Bannons Breitseite gegen die EU und die fast gleichzeitig ausgesprochene Versicherung von Pence, die USA stünden zu ihrer „Kooperation und Partnerschaft mit der Europäischen Union“, wirft bei den Europäern die Frage auf, welche Position Trump nun eigentlich einnimmt.