Sozialbetrug durch falsche Identität: Bamf-Chefin fordert Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen
Die Ausländerbehörden der Kommunen sollen nach dem Willen der Migrationsbehörde den Kampf gegen Sozialbetrug intensivieren. Österreich kündigt eine "Grenzschutzoffensive" auf der Balkanroute an.
Im Kampf gegen Sozialbetrug durch sogenannte Schummel-Identitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen zu nehmen. "Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen", sagte die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt der "Passauer Neuen Presse".
Das Bamf selbst behandele seit vergangenem Herbst alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleiche die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab, sagte Cordt. Dadurch könne das Bamf "heute Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen".
Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in "großer Millionenhöhe" gesprochen, die durch "Mehrfachregistrierung" von Asylbewerbern "abgegriffen" worden seien. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.
Österreich fordert schärfere Grenzkontrollen
Derweil fordert der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die Balkanroute abzuriegeln und Flüchtlinge konsequenter abzuschieben. Die Zahl der Migranten, die sich illegal in der EU aufhielten, sagt er, sei weiterhin „viel zu hoch“.
"Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden", sagte der SPÖ-Politiker der Welt. Österreich strebe daher "zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive" an. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien.
Einsatz von Soldaten im Grenzschutz
Auf den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei will sich Doskozil nicht verlassen. Die EU müsse sich intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte, sagte der Minister und fordert einen "EU-Rückführungsgipfel einzuberufen, im dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden.“, sagte der Minister der Welt. „Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte.“
Doskozil forderte eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär beim Grenzschutz. Österreich sei bei ausreichenden Kapazitäten "bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, wenn diese Länder uns darum ersuchen". Bei einem erneuten "Massenandrang von Flüchtlingen" müssten die "Staaten der Grenzschutzinitiative" schnell handeln. (AFP/dpa)
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