Flüchtlingspolitik: Österreich will Grenzkontrollen verlängern
Österreichs Innenminister kündigt nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen an. Auch die Obergrenze für Flüchtlinge bleibe, sagt Wolfgang Sobotka.
Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen", sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt".
"Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen", sagte Sobotka weiter.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Ende 2016 angekündigt, er habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. "Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen", sagte er.
Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet.
Dazu sagte der österreichische Innenminister nun: "Die Rückkehr zu Schengen wäre aus meiner Sicht nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar. Diese sehe ich aber bis Februar nicht, vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste."
Österreich bleibt bei Obergrenze
Sobotka hob hervor, dass die Notwendigkeit von nationalen Grenzkontrollen über Februar hinaus auch von vielen anderen Innenministern in der EU gesehen werde. "Dass wir hier eine enge Abstimmung suchen werden, liegt in der Natur der Sache", sagte er.
Zugleich kündigte er an, dass sein Land an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalte. Eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze halte er "im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für unausweichlich".
"Wir müssen den Mut haben, die Dinge endlich beim Namen zu nennen. Schutz für die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und für die es keine Perspektive gibt", sagte Sobotka. Die Obergrenze lag im vergangenen Jahr in Österreich bei 37.500 Flüchtlingen.
Mit Blick auf die Terrorgefahr in Europa sagte der Minister, es gebe tausende Migranten, die in den zurückliegenden Jahren in Europa untergetaucht seien. "Es liegt auf der Hand, dass dies auch ein enormes Sicherheitsrisiko in sich birgt, das wir als gewachsene und stabile Demokratien nicht länger hinnehmen dürfen", warnte Sobotka. Europa dürfe sich vom Terror nicht lähmen lassen, sondern "müsse rasch die richtigen Schlüsse ziehen". (dpa, AFP)