Koalition gefährde den Industriestandort: Baerbock wirft Union und SPD „Klima-Hasenfüßigkeit“ vor
Annalena Baerbock sieht in der Klimapolitik von Union und SPD eine Gefahr für die Wirtschaft Deutschlands. Kritik am Programm der Grünen wies sie zurück.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Verbindung von Klimaschutz und Stärkung der Wirtschaft. Die Kritik ihrer beiden Kanzlerschafts-Konkurrenten am Klimaschutzprogramm der Grünen wies sie zurück.
Unionskandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat Olaf Scholz „müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet“, sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.
Entsprechend müsse Deutschland handeln. „Vorschläge abzulehnen, ohne selbst welche zu machen, bringt uns keinen Meter voran“, fügte sie hinzu. Der großen Koalition warf sie „Klima-Hasenfüßigkeit“ vor. Dies gefährde auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.
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„Wer immer nur dagegen ist, gefährdet nicht nur die Erreichung der Klimaziele, sondern auch den Industriestandort Deutschland“, sagte Baerbock an die Adresse von Laschet und Scholz. „Es ist völlig klar, dass wir mehr Tempo beim Klimaschutz brauchen.“
Die neue Bundesregierung müsse Klimaschutz für alle Bereiche zum Handlungsmaßstab machen, bekräftigte die Grünen-Kandidatin die Vorstellung ihrer Partei.
„Auf jedes neue Dach muss eine Solaranlage“
Das von den Grünen angestrebte Klimaschutzministerium müsse „Motor der Veränderung“ sein. Die Wirtschaft stehe längst mit klimaneutralen Prozessen und Technologien bereit und erwarte dafür einen politischen Rahmen, um Planungs- und Investitionssicherheit zu haben.
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Baerbock konkretisierte die Pläne ihrer Partei für den Ökostrom-Ausbau. In der ersten Phase einer neuen Regierung müssten die Weichen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gestellt werden.
„Dazu muss auf jedes neue Dach eine Solaranlage“. Zudem müssten zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft freigegeben werden. "Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern für die Märkte der Zukunft braucht die deutsche Industrie künftig riesige Mengen erneuerbaren Strom“, sagte Baerbock.
Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck hatten am Dienstag bei Berlin ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt, das unter anderem einen starken Ausbau der Wind- und Solarenergie vorsieht.
Den CO2-Preis wollen die Grünen anheben. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Außerdem treten die Grünen für ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht ein. Das hatten Laschet und Scholz abgelehnt. Beide verwiesen darauf, dass Klimaschutz als Chefsache im Kanzleramt sein müsse. (AFP/dpa/Reuters)