Nach Last-Minute-Rekord der Groko: Baerbock will Rüstungsexporte stärker reglementieren
In ihren letzten Tagen schraubte die Merkel-Regierung den Wert deutscher Ausfuhren auf ein Rekordhoch. Die neue Außenministerin strebt nun höhere Hürden an.
Nach den umfassenden Genehmigungen von Kriegswaffenexporten unmittelbar vor dem Regierungswechsel dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf schärfere Regeln für solche Ausfuhren. „Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
„Deswegen arbeiten wir an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien Rüstungsexporte genehmigt werden“, erklärte Baerbock weiter.
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Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf einen Rekordwert über neun Milliarden Euro. Das teilte das Bundeswirtschaftsministeriums der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mit.
Die letzte Rekordzahl stammt aus dem Jahr 2019 – damals lag der Wert aber eine gute Milliarde Euro niedriger (8,015 Milliarden).
Großaufträge kurz vor Amtsübergabe genehmigt
Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht.
Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) genehmigte kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen in das nordafrikanische Land.
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Insgesamt entfielen 2021 Genehmigungen im Umfang von gut vier Milliarden Euro laut Bundesregierung auf Kriegswaffen, die übrigen gut fünf Milliarden Euro auf „sonstige Rüstungsgüter“. Der Wert genehmigter Kriegswaffen hat sich damit vervielfacht.
Allein für den Export nach Ägypten wurden Genehmigungen über gut 4,339 Milliarden Euro ausgestellt – es ist damit das mit weitem Abstand größte Zielland deutscher Rüstungsexporte.
Für EU-Länder wurden 1,6 Milliarden Euro ausgewiesen, für Nato-Mitglieder und dem Bündnis gleichgestellte Staaten 1,5 Milliarden Euro.
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Die neue Koalition von SPD, Grünen und FDP will Rüstungsexporte in solche sogenannten Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nun eindämmen. Um eine effektivere Kontrolle zu ermöglichen, soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten.
EU-Rüstungsexportkontrolle sei „ein dickes Brett“
Zuständig für das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre.
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Baerbock positionierte sich nicht klar zu dieser Frage. Sie wies aber darauf hin, dass Rüstungsexporte nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden könnten. „Es ist auch eine Frage der Außenpolitik, von Menschenrechten, von internationalen Beziehungen.“
Baerbock will sich auch auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle einsetzen. Das sei aber „ein dickes Brett“, räumte sie ein. Länder wie Frankreich sind bei der Genehmigung von Rüstungsexporten bei weitem nicht so streng wie Deutschland. (dpa)