„Wird keine festen Verpflichtungen geben“: Russland und USA dämpfen Erwartungen an Ukraine-Gespräche
Am Montag treffen sich die Vizeaußenminister der USA und Russlands, um über die Ukraine zu besprechen. Zu Zugeständnissen scheint keine Seite bereit.
Vor bilateralen Verhandlungen an diesem Montag in Genf haben sowohl die russische als auch die US-Seite die Erwartungen gedämpft. „Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in einer Telefonschalte mit Journalisten.
Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um „eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen“.
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Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von „realistischen“ Erwartungen an die Gespräche. „Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen“, sagte der 61-Jährige der Agentur Interfax am Sonntag. Gleichzeitig forderte er erneut verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der Nato. „Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der Nato.“ Über die aktuellen Unruhen in Kasachstan hingegen wolle man mit der US-Seite nicht sprechen.
Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Delegationen würden vermutlich nach der Ankunft in Genf zu einem ersten Vorgespräch am Sonntagabend zusammenkommen. Die eigentlichen Gespräche zwischen den USA und Russland in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet. Für Russland soll Rjabkow teilnehmen.
Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Januar in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
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Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.
Der US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. „Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen.“ Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme. Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.
Der Regierungsvertreter wollte sich nicht zu etwaigen US-Strafmaßnahmen äußern. Die „New York Times“ berichtete am Samstag, zu den von den USA mit Verbündeten besprochenen möglichen Sanktionen gehöre, Russlands größte Finanzinstitutionen von globalen Transaktionen auszuschließen und Handelssperren für bestimmte Technologieprodukte aus den Vereinigten Staaten zu verhängen. Diskutiert worden sei auch, Aufständische in der Ukraine für den Kampf gegen russische Besatzer zu bewaffnen.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben, zugleich aber auch für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise geworben. Blinken nannte die Argumentation der russischen Regierung, dass die Ukraine in diesem Fall der Aggressor sei, „absurd“. Auch die Behauptung Moskaus, dass Russland von der Nato bedroht werde, sei falsch. Am Sonntag ist ein Auftritt Blinkens beim Sender CNN geplant. (dpa)