„Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“: Baerbock stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage
Die malische Führung wies am Montag den französischen Botschafter aus. Nun meldet auch die deutsche Außenministerin Skepsis an der Zukunft des Einsatzes an.
Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali bezweifelt Außenministerin Annalena Baerbock, dass der dortige Bundeswehr-Einsatz noch Sinn ergibt. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
Vor allem zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung gibt es Differenzen. Am Montag hatte die malische Führung den Botschafter ausgewiesen. Die französische Regierung kündigte daraufhin an, bis Mitte Februar mit seinen europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten zu wollen.
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Baerbock bekräftigt das: „Mit unseren internationalen Partnern und der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, stehen wir in enger Abstimmung dazu, wie wir unser Engagement vor Ort weiter gestalten. Wir werden unsere Fragen in den nächsten Tagen auch hochrangig mit der malischen Regierung aufnehmen“.
Militärjunta hatte geplante Wahlen verschoben
Das Engagement in Mali sei von langfristigen Zielen geleitet. Es gehe um „Sicherheit für die Menschen und Stabilität sowie Entwicklung für das Land“. Diese Ziele könnten nur durch Reformen und die Rückkehr zur Demokratie erreicht werden, wie es das Land auch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) vereinbart habe.
Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als 300 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und mit mehr als 1100 Soldaten an der UN-Mission Minusma. Im Mai soll im Bundestag über die Zukunft beider Einsätze entschieden werden. Die durch einen Putsch an die Macht gelangte Militärjunta Malis hatte erklärt, die für Februar geplanten Wahlen zu verschieben.
Westliche Politiker fürchten, dass die malische Führung sich immer stärker an Russland anlehnt. Sie werfen ihr vor, mit russischen Söldnern zusammenzuarbeiten. Auch der Bundesrepublik sendet Mali bestenfalls gemischte diplomatische Signale: Erst vor zwei Wochen hatten die malischen Behörden ein Transportflugzeug nicht in den Luftraum des Landes gelassen. (dpa/AFP)