Entlastung der Justiz: Baerbock für kontrollierte Freigabe von Cannabis
Die grüne Kanzlerkandidatin will Cannabis ähnlich wie Alkohol freigeben. Die meisten Verfahren würden ohnehin eingestellt und die Justiz unnötig belasten.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen. „Ja, wir wollen Cannabis freigeben, natürlich kontrolliert, so wie man das beim Alkohol auch tut“, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Kiel. Sie begründete dies auch mit der Fülle an Cannabis-Verfahren der Justiz, die später ohnehin eingestellt würden.
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Polizeibeamte und Staatsanwaltschaften seien ohnehin massiv überlastet, sagte Baerbock. Sie sprach von massiver Zeitverschwendung. Deswegen müsse Cannabis allein aus Gründen der Sicherheit kontrolliert freigegeben werden.
Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hatte sich erneut dafür ausgesprochen, zumindest den Besitz kleiner Mengen einheitlich in Deutschland nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Damit wären nur noch Bußgelder, aber keine Freiheitsstrafen mehr möglich. „Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm - und zwar bundesweit“, sagte die CSU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Montag).