„Da zieht sich einem das Herz zusammen“: Baerbock fordert mehr Kompetenzen des Bundes bei Naturkatastrophen
Grünen-Chefin Baerbock hat ein Katastrophengebiet in Rheinland-Pfalz besucht. Die Lage bezeichnet sie als „hochdramatisch“ – und stellt konkrete Forderungen.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat nach einem Besuch im Hochwasser-Katastrophengebiet eine bessere Vorbereitung für kommende Extremwetterereignisse gefordert.
„Die Lage ist nach wie vor hochdramatisch. Menschen haben alles verloren, noch immer werden einige vermisst“, sagte Baerbock in einem am Montagmorgen veröffentlichten „Spiegel“-Interview. „Mir haben Helfer in Rheinland-Pfalz von Familien erzählt, die tagelang auf dem Dach ausharrten, bis endlich die Retter kamen. Da zieht sich einem das Herz zusammen. Wir müssen uns besser gegen solche Extremwettereignisse wappnen, um Menschen zu schützen.“
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Baerbock forderte zudem eine Neuformation des Katastrophenschutzes mit mehr Verantwortung für den Bund. Diese Notwendigkeit zeichne sich seit längerem ab. Bei überregionalen Ereignissen müsse die Bundesebene mehr tun können, sagte die Grünen-Vorsitzende am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Dies habe auch die Corona-Pandemie gezeigt.
„Notsituationen wie diese Flut oder auch Waldbrände häufen sich und brechen oft an vielen Orten zur selben Zeit aus. Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift. Dafür braucht es eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht“, so Baerbock im „Spiegel“.
Die Kanzlerkandidatin sprach von einer schnelleren Koordinierung der verschiedenen Ebenen und Akteure. Das gelte insbesondere für Ereignisse, die mehrere Bundesländer betreffen oder nicht mehr durch die regionalen Einsatzkräfte bewältigt werden könnten.
„Dazu muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen“, so Baerbock im „Spiegel“. Sie sprach sich zudem für ein striktes Bauverbot in Hochwasserrisikogebieten aus. „Die CDU müsste nur ihren Widerstand dagegen aufgeben.“
Insgesamt forderte Baerbock im ARD-„Morgenmagazin“ als Lehre aus den jüngsten Überschwemmungen eine „dreifache nationale Kraftanstrengung“: Neben besserer Risikovorsorge müssten mehr „Klimaanpassungsmaßnahmen“ getroffen werden. Dazu gehöre etwa, Städte umzubauen und Flüssen „mehr Raum“ zu geben. Schließlich müsse beim Klimaschutz mehr getan werden, verlangte die Grünen-Vorsitzende. (dpa, AFP)