"Plan B" für die Grundrente: Auszahlung des Rentenzuschlags könnte sich um Monate verzögern
Rund 1,3 Millionen Menschen sollen ab Januar 2021 Grundrente erhalten. Für einen Teil von ihnen wird die Leistung womöglich erst rückwirkend gezahlt.
Hubertus Heil hat ein hohes Interesse daran, dass die Grundrente pünktlich zum 1. Januar 2021 ausgezahlt wird. Schließlich ist der Rentenzuschlag für Geringverdiener das zentrale Rentenversprechen des Sozialministers für diese Wahlperiode, rund 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, so der SPD-Politiker, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.
Doch mittlerweile spricht selbst Heil davon, dass ein „Plan B“ erforderlich werden könnte. Schon ohne die Corona-Krise war der Zeitplan für die Einführung der Grundrente ambitioniert. Ob die Rentenversicherung es unter Corona-Bedingungen schafft, bis Anfang nächsten Jahres sämtliche Ansprüche zu berechnen, ist mehr als fraglich.
So muss bei 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern geprüft werden, wem die neue Leistung zusteht. Dafür müssen auch länger zurückliegende Versicherungszeiten angeschaut werden, für die keine elektronischen Unterlagen existieren. Hinzu kommt, dass wegen der vorgesehenen Einkommensprüfung ein neuer Datenaustausch mit den Finanzämtern organisiert werden muss. Im Einführungsjahr könnten mehr als 3000 Mitarbeiter zusätzlich für die Aufgabe benötigt werden, erwartet die Rentenpräsidentin.
Verschiebung der Grundrente wäre problematisches Signal
Doch der Sozialminister weiß auch, wie problematisch das Signal wäre, dass die Regierung wegen der Corona-Krise ausgerechnet ein Projekt wie die Grundrente verschiebt. Auch deshalb betont er immer wieder, dass die neue Leistung auf jeden Fall kommen werde. Stattdessen bringt er einen „Stufenplan“ ins Gespräch. Wenn die Einführung technisch zum 1. Januar nicht klappe, könne man die Leistung auch ein paar Monate später auszahlen – rückwirkend zum 1. Januar. Die Grundrente käme dann zwar zeitlich verzögert, aber dennoch im selben Umfang wie versprochen.
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Für die Kritiker der Grundrente ist die Corona-Krise ein neuer Anlass, das Projekt wieder grundsätzlich in Frage zu stellen. So plädierte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann dafür, frühestens nach Ende der Krise wieder über den Gesetzentwurf zu reden. Doch andere in der Union wollen den Streit über die Grundrente, der die Koalition monatelang beschäftigt hatte, nicht wieder aufwärmen.
CDU-Sozialexperte Weiß: "Wir stehen zur Grundrente
So bekräftigte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß die Bereitschaft der Unions-Fraktion, die Grundrente noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. „Wir haben in mehreren Koalitionsausschüssen über das Projekt verhandelt. Wir stehen zur Grundrente“, sagte Weiß dem Tagesspiegel, fügt aber hinzu: „Der administrative Aufwand ist so groß, dass wir einen Stufenplan brauchen. Die Rentenversicherung wird es in Zeiten der Corona-Krise nicht schaffen, die Grundrentenansprüche bis zum Januar 2021 für alle zu berechnen.“
In der Diskussion sind dabei verschiedene Varianten: So wäre ein rückwirkendes Inkrafttreten der Grundrente möglich, wie sie Sozialminister Heil vorschlägt. Denkbar wäre auch, erst einmal nur für Neurentner oder für bestimmte Jahrgänge die Grundrente zu berechnen und auszuzahlen. Der CDU-Politiker Weiß plädierte dafür, den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung pünktlich zum 1. Januar 2021 einzuführen.
Wer mindestens 33 Jahre lang rentenversichert war, aber trotzdem im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, soll nach den Plänen der Regierung einen Freibetrag von mindestens 100 Euro und höchstens 216 Euro erhalten. So soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen unter dem Strich ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. "Das entlastet diejenigen, die es dringend nötig haben", sagte CDU-Mann Weiß. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand für die Grundsicherungsämter überschaubar.