Streit um Ausrüstung der Bundeswehr: Außenminister Maas für bewaffnete Drohnen
Im Streit um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr stellt sich der Außenminister hinter die Befürworter - und grenzt sich damit von der SPD-Spitze ab.
Außenminister Heiko Maas hat es oft nicht einfach mit seiner SPD. Der Streit über die Bewaffnung von Drohnen stellt ihn nun allerdings vor ein Dilemma. Das Auswärtige Amt hat eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Begleitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Doch die SPD-Führung und die Fraktionsspitze haben in der vergangenen Woche überraschend verhindert, dass die große Koalition zeitnah grünes Licht für bewaffnete Drohnen gibt. Die SPD-Fraktion meldete bei dem Thema weiteren Diskussionsbedarf an.
Am Wochenende äußerte sich nun erstmals der Außenminister zu dieser Entscheidung. „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.“ In der Sache aber grenzte sich der Außenminister von der Partei- und Fraktionsführung ab und stellte sich auf die Seite der Befürworter: „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.
Bereits 2018 hatte der Bundestag beschlossen, dass fünf Drohnen vom Typ Heron TP beim israelischen Hersteller gemietet werden sollen. Diese können mit Waffen ausgestattet werden. Die große Koalition vertagte allerdings damals eine gemeinsame Festlegung, ob dies tatsächlich passieren soll.
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Der Außenminister betonte am Wochenende, als Bundestagsabgeordneter, der er ja auch sei, könne er nicht Entscheidungen treffen, auf deren Grundlage Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geschickt würden, ohne ihnen zugleich den bestmöglichen Schutz mitzugeben. „Drohnen zur Aufklärung einzusetzen, aber auch zum Schutz von Soldaten, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich für richtig und nachvollziehbar.“ Zugleich versuchte der Minister Befürchtungen in seiner Partei zu zerstreuen, die Bewaffnung von Drohnen könne zu einem leichtfertigen Einsatz dieser Waffen führen: „Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar.“
Doch die öffentlichen Mahnungen des Außenministers kommen spät, intern hat er in seiner Partei offenbar ebenso wenig Gehör gefunden wie die Verteidigungsexpertinnen und -experten oder die sozialdemokratische Wehrbeauftragte Eva Högl. Mit einer Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode wird nicht mehr gerechnet, zumal in wenigen Monaten der Wahlkampf beginnt.
Ziemiak wirft Scholz Führungsschwäche vor
Nach Wahlkampf klangen am Wochenende bereits Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz warf er in der Drohnen-Debatte „Führungsschwäche“ vor. Dieser drücke sich nach jahrelangen Debatten plötzlich um eine klare Entscheidung. „Offensichtlich ist ausgerechnet mit Olaf Scholz nun außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit neuer Markenkern der SPD.“ Der Bundesfinanzminister hatte sich in der Diskussion um die Drohnen zunächst zurückgehalten, später aber die Entscheidung für eine längere Debatte zum Thema verteidigt.
Der SPD warf Ziemiak zudem „parteipolitische Spielchen“ vor. Die Sozialdemokraten wollten auf diese Weise Brücken zu den Grünen und zur Linkspartei bauen. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Die Grünen stehen der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen „sehr kritisch“ gegenüber, wie Robert Habeck kürzlich betonte. Der Parteichef warnte vor einer „weiteren Automatisierung des Krieges“. Damit dürfte auch eine 2021 theoretisch mögliche schwarz-grüne Koalition bei dem Thema vor neuen, langwierigen Diskussionen stehen.