Islamisten: Ausreiseversuche in Kampfgebiete sollen strafbar sein
Die Bundesregierung will den Reisestrom von kampfwilligen Islamisten nach Syrien und in den Irak stoppen. Schon der Versuch der Ausreise soll strafbar sein. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Die Union will mehr, die Opposition ist skeptisch.
Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Islamisten vorgehen zu können und ihre Ausreisen in Kampfgebiete wie Syrien und Irak zu verhindern. Der bloße Versuch einer Reise in die Krisenregionen im Irak oder Syrien soll bereits als Straftat gelten, wenn das Ziel eine “schwere staatsgefährdende Gewalttat“ ist. Strafbar wird auch, wenn die ausreisewilligen Personen sich für Gewalttaten ausbilden lassen wollen.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) billigte das Kabinett am Mittwoch. Der Bundestag muss diesem noch zustimmen. Spätestens im Sommer soll das Gesetz in Kraft treten.
Darüber hinaus will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen. Dabei gehe es darum, die Finanzquellen von Organisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) trockenzulegen, sagte Maas.
Gefahr durch Dschihad-Rückkehrer
Die Sicherheitsbehörden sind seit langem besorgt über die wachsende Zahl von meist jungen Leuten, die sich aus Deutschland verabschieden und sich in Syrien oder dem Nordirak extremistischen Organisationen wie dem "Islamischen Staat" oder der Al-Nusra-Front anschließen. Ein großer Teil von ihnen kehrt radikalisiert und an Waffen ausgebildet zurück. Die Gefahr gilt als hoch, dass sie auch in Deutschland Anschläge verüben.
Die Bundesrepublik erhalte mit den Änderungen “eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa“, sagte Maas. Die Union trägt die Verschärfungen zwar mit, will aber zugleich die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen und ein Verbot der Sympathiewerbung für extremistische Organisationen einführen. Die Opposition kritisierte die Pläne als unverhältnismäßig, untauglich und rechtlich fragwürdig.
Polizei-Gewerkschaft begrüßt Gesetzesverschärfung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen gegen Dschihadisten begrüßt, sie warnt aber vor einer Überlastung der Polizei. "Die Politik sendet damit ein klares Signal an die islamistische Szene", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. "Klar ist aber auch, dass die Ermittler große Schwierigkeiten haben werden, solche Absichten beweissicher aufzudecken. Die Polizei wird an Grenzen stoßen." (Tsp, dpa, AFP, Reuters)