„Regieren ist doch keine Strafe“: Auf die neue Grünen-Spitze wartet eine schwere Aufgabe
Auf einem harmonischen Parteitag finden die Grünen mit Ricarda Lang und Omid Nouripour neue Vorsitzende. Sie haben jede Menge Arbeit vor sich.
Blumen gibt es für Ricarda Lang nur digital. Am Vorabend haben Parteifreunde der Grünen-Politikerin im Berliner Velodrom vor der Kamera Tulpen in einen Strauch gesteckt. Das Video davon bekommt die 28-Jährige am Samstagnachmittag geschickt. Kurz vor dem Parteitag der Grünen hat Lang einen positiven Corona-PCR-Test erhalten. Und so wird sie von den gut 700 Delegierten nicht auf der großen Bühne im Berliner Velodrom, sondern im Zimmer ihres Mitbewohners zur jüngsten Parteivorsitzenden der Grünen-Geschichte gewählt.
Es war ein kleiner Wehmutstropfen in einem ansonsten professionell durchchoreografierten Grünen-Parteitag, der die Nachfolge von Annalena Baerbock und Robert Habeck regeln sollte. Weil es die Parteistatuten verbieten, durften der neue Wirtschaftsminister und die Außenministerin nach vier Jahren im Amt nicht mehr antreten.
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Und so führen fortan die Parteilinke Lang und der Realo-Außenpolitiker Omid Nouripour die Grünen. 75 Prozent stimmten für Lang, die keine Gegenkandidatin hatte, 82 Prozent für Nouripour, der sich gegen zwei unbekannte Bewerber durchsetzte. Es sind keine Liebesbekundungen, wie die Resultate von mehr als 90 Prozent für Baerbock und Habeck bei ihrer Wiederwahl 2019, doch auch die beiden Stars der Partei sind 2017 mit deutlich unter 85 Prozent gestartet.
In ihrer Bewerbungsrede hatte Lang zuvor skizziert, wohin sie die Partei in den kommenden zwei Jahren führen möchte. „Wir müssen weiter wachsen“, sagte Lang und kündigte an, weitere Bündnisse für ihre Partei zu suchen. Die Grünen müssten im ländlichen Raum mehr für Vertrauen werben und stärker auf die Wirtschaft zugehen.
Nach 16 Jahren in der Opposition schwor Lang die Partei auf mehr Kompromisse ein. Es sei die Aufgabe von Politik, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. „Regieren ist doch keine Strafe, das ist eine riesengroße Chance.“
Lang, die bei ihrer Mutter – einer Sozialarbeiterin in einem Frauenhaus in Baden-Württemberg – aufwuchs, machte klar, dass die Grünen künftig stärker für soziale Gerechtigkeit eintreten müssten. „Wir müssen den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Gerechtigkeit auflösen.“
Nouripour: "Es wird kein Selbstläufer"
Andere Akzente setzte der 46-jährige Nouripour wenig später auf der Bühne im Velodrom. „Ich bewerbe mich dafür, meine Erfahrung einbringen zu dürfen“, sagte er und blickte auf die Herausforderungen der kommenden Jahre: Die vier Landtagswahlen, die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die strukturelle Vorbereitung der nächsten Kanzlerkandidatur.
„Es wird kein Selbstläufer, aber ich habe so Lust darauf“, sagte Nouripour in einer etwas holprigen Rede, an deren Ende er sich eine historische Pointe erlaubte. „Ich habe als Student gekellnert, heute kann ich besser kochen als Lars Klingbeil und Friedrich Merz.“
Eine Anspielung auf die Rot-Grüne-Koalition, in denen die Grünen von der SPD in eine Kellner-Rolle gedrängt wurden. Nouripour, der diese Zeit miterlebt hat, will sich dafür einsetzen, dass sich seine Partei in der Ampel-Koalition besser behauptet.
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Dass sich Nouripour und Lang überhaupt zur Wahl stellen durften, stand erst in der Nacht zu Samstag fest. Mit einem Änderungsantrag hatten einige Basis-Mitglieder versucht, dass im Bundesvorstand Amt und Mandat künftig rigoros getrennt wird. Bislang dürfen ein Drittel der Grünen-Vorstands-Mitglieder gleichzeitig auch ein politisches Mandat ausfüllen.
Mit der Regeländerung hätten die Bundestagsabgeordneten Lang und Nouripour nicht gewählt werden dürfen. Als der Antrag am Freitagabend aufgerufen wurde, war es bereits weit nach Mitternacht. Man dürfe keine Partei wie SPD oder CDU werden, warnte der Antragsteller. Doch eine Mehrheit für den Antrag fand er nicht, um 1:14 Uhr war der Weg für Nouripour und Lang frei.
Zuvor hatte die Partei am Freitagabend Robert Habeck und Annalena Baerbock verabschiedet. Die scheidenden Parteichefs stimmten die Basis auf Kompromisse als Teil der Bundesregierung ein. „Kompromisse sind die Kunst von Politik“, sagte Habeck. Man müsse auch mal über den eigenen Schatten springen, sagte Baerbock. Das bedeutete aber nicht den Abschied von Idealen. „Wir können jetzt tatsächlich Wirklichkeit gestalten“, sagte Habeck.
Die Basis verteidigt ihre Beteiligung
Doch auf dem Parteitag musste auch die scheidende Parteispitze mit Kompromissen leben. Dem Wunsch des Vorstands, dass Änderungsanträge in Zukunft von 0,1 Prozent der Mitglieder – aktuell etwa 125 Personen – unterstützt werden müssen, wurde von den Delegierten abgelehnt. Angesichts des enormen Mitgliederwachstums hatte es in den vergangenen Jahren immer mehr Änderungsanträge gegeben. Am Wahlprogramm gab es zuletzt 3500 Änderungswünsche.
„Das geht so nicht weiter“, sagte Annalena Baerbock bei der Einbringung. Niemand könne mehr alle Antrage nachvollziehen. Doch die Basis-Beteiligung gehört zur DNA der Grünen und die Mitglieder verteidigten ihr Tafelsilber. Am Ende fiel der Änderungsantrag des Bundesvorstands klar durch. Lediglich eine Erhöhung von 20 auf 50 Antragsteller genehmigte die Basis dem Vorstand. „Die Grünen bleiben die strukturkonservativste Partei“, murrten einige Grüne im Velodrom.
Die weitere Professionalisierung der Partei muss nun der neue Bundesvorstand vorantreiben. Dem gehört künftig auch Emily Büning als Bundesgeschäftsführerin, Marc Urbatsch als Schatzmeister, sowie Heiko Knopf und Pegah Edalatian als stellvertretende Vorsitzende an.
Zu den Aufgaben des neuen Bundesvorstandes wird auch eine Aufarbeitung des vergangenen Bundestagswahlkampfs gehören, bei dem man bei nur 14,8 Prozent gelandet war. Diese Aufarbeitung mahnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vehement an: „Wir sind als Bündnispartei in den Wahlkampf gestartet und als Milieupartei gelandet.“ Auf Ricarda Lang und Omid Nouripour wartet viel Arbeit.