Sinkende Umfragewerte: Auf die CSU ist kein Verlass mehr
Bei der Bayernwahl droht der CSU ein historisches Debakel. Schuld ist sie selbst: Eine klare Linie ist in kaum einem Politikfeld mehr erkennbar. Ein Kommentar.
In jeder anderen Partei würden sie Luftsprünge machen bei solchen Prognosen. 35, womöglich gar 37 Prozent – und die Konkurrenten weit abgeschlagen mit einem Abstand von mindestens 20 Punkten: Welch ein komfortable Ausgangsposition für eine Landtagswahl. Für die CSU gelten jedoch andere Maßstäbe. Wenn es so käme wie oben beschrieben - und vieles spricht dafür - wäre das ein historisches Debakel. Dass die Christsozialen in Bayern mal unter die 40-Prozent-Marke gerieten, ist über sechs Jahrzehnte her. Zwischen 1970 und 2003 holten sie verlässlich mehr als 50, teilweise gar mehr als 60 Prozent. Bei dem Wahldesaster von 2008, das Ministerpräsident und Parteichef die Ämter kostete, waren es 43,4 Prozent.
Klar, die Zeiten haben sich verändert. Die Gesellschaft zersplittert, Stammwähler gibt es immer weniger, dafür zunehmend emotional und situativ bedingt Wahlentscheidungen, von denen kleine, nicht selten auch extreme Parteien an den Rändern profitieren. Wer sich dagegen im Ausgleich verschiedener Interessengruppen versucht, wirkt unglaubwürdig und hat schlechte Karten.
Für all das kann die CSU nichts. Doch dass es bei ihr jetzt so rapide bergab geht, hat noch andere Gründe. Vor allem einen: Sie ist nicht mehr das, was ihren Wählern immer am wichtigsten war. Verlässlich.
Wenn der CSU jetzt bürgerlich-konservative und kirchennahe Anhänger den Rücken kehren, hat das nicht nur mit ihrem respektlosen Ton gegenüber der Kanzlerin und der empfunden Inhumanität im Flüchtlingsstreit zu tun. Es hängt auch ihrem irrlichternden Auftreten zusammen.
Irrationales Auftreten in Berlin schadet
Nur einige wenige Beispiele. Während Söder sich gegen die Marschiererei der Rechtsextremen wendet, erklärt Seehofer, dass er in Chemnitz auch auf die Straße gegangen wäre. Nachdem die CSU immer die Anrechnung von Sozialleistungen auf Hartz IV verlangt hat, soll das bei ihrem Wahlgeschenk eines Familienpflegegeldes plötzlich nicht mehr gelten. Mal wird Angela Merkel von den Bayern als Rechtsbrecherin niederkartätscht, dann wird sie wieder in höchsten Tönen gepriesen. Und wo ist die Partei für Recht und Ordnung, die ja eigentlich sogar den Verkehrsminister stellt, beim millionenfachen Betrug der Autoindustrie?
Eine kontinuierliche Linie ist bei der CSU in kaum einem ihrer Politikfelder mehr zu erkennen. Dabei: Welche Chance böte Seehofers Heimatministerium für die Gestaltung des Landes, für Investititonen in bessere Infrastruktur, für die überfällige Aufwertung abgehängter Regionen. Doch statt die wichtigen Zukunfts- und Gesellschaftsfragen kraftvoll anzugehen, hat sich die CSU hoffnungslos in ihrem Monothema Migration verbissen.
Durch all dies hat sich etwas umgekehrt. Bisher profitierten die Christsozialen von ihrer bundespolitischen Rolle. Inzwischen überschattet ihr irrationales Auftreten in Berlin die Erfolge ihrer Landespolitik. Kein Wunder, dass sich Söder über fehlenden Rückenwind beklagt.
In Bayern profitieren die Grünen
Das Interessante ist, dass die Rolle der Verlässlichen einer anderen Partei zugefallen zu sein scheint, die von der CSU paradoxerweise immer noch als Chaotentruppe diffamiert wird. Ob menschlicher Umgang in der Flüchtlingsfrage, Verbraucherschutz, Naturerhalt, bürgernahe Verkehrspolitik: Bei den Grünen wissen bürgerliche Wähler inzwischen oft eher, wo sie dran sind, als bei der CSU. Die Bürgerschreck-Partei von früher wird, zumindest im Süden der Republik, zum Auffangbecken der Wertkonservativen.
Insofern ist ihr beständiger Umfrage-Zugewinn in einem Land, das von bodenständigen Menschen, Natur und kleinräumiger Landwirtschaft geprägt ist, wenig überraschend. Eine Mehrheit in Bayern würde, glaubt man den Umfragen, Schwarz-Grün präferieren. Rein rechnerisch wäre das die stabilste Lösung. Es könnte der CSU bei der überfälligen Erneuerung helfen. Es hätte auch eine Signalwirkung für den Bund. Doch leider: Die CSU ist noch nicht so weit.