Pkw-Maut: Auch Kompromisslösung soll 500 Millionen Euro einbringen
Brüssel und Berlin haben sich offenbar auf einen Kompromiss bei der Maut geeinigt. Österreich erwägt aber weiterhin eine Klage dagegen.
Der monatelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll noch am Donnerstagabend beigelegt werden. Dann wollen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel eine Erklärung dazu abgeben, teilte die EU-Behörde mit. "Wir sind auf der letzten Meile", sagte eine Kommissionssprecherin.
Der Kompromiss sieht offenbar vor, dass deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) eine stärkere Entlastung bei der Kfz-Steuer bekommen sollen, als sie künftig an Pkw-Maut zahlen müssen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Insgesamt soll die Maut auch bei den geplanten Änderungen auf Drängen der EU die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.
Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert kritisierte, dass mit fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erreichen seien. Zudem müsse Dobrindt im Bundestag den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet würden. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Maut-Pläne als Witz. "Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet als sie bringt."
Österreich fürchtet Diskriminierung
Die Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, hat aber auf Eis gelegen, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt hatte. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die bisher geplanten Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer. Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU. Sie versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Kritik kam von der SPD.
Österreich fürchtet auch nach der erwarteten Einigung zwischen Berlin und Brüssel eine mögliche Diskriminierung von österreichischen Autofahrern. Mögliche Steuerentlastungen vor dem Hintergrund einer Maut seien nach wie vor kritisch zu sehen, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag dem ORF in Brüssel. „Es ist alles möglich“, sagte er mit Blick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dafür müssten jedoch letztlich die rechtlich verbindlichen Texte geprüft werden. Österreich wolle sich mit ebenfalls betroffenen Nachbarländern wie etwa den Niederlanden und Belgien über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abstimmen. (dpa/rtr)
Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.