Dobrindt und die Autoabgabe: Wenn sie so kommt, ist die Pkw-Maut absurd
Wegen der Pkw-Maut sollen Autofahrer mit schadstoffarmen Fahrzeugen stärker entlastet werden. Mit Ökologie hat das nichts zu tun. Ein Kommentar.
Wenn es um die Umwelt geht, dann dürfen Ausländer in Deutschland diskriminiert werden. Auf diese absurde Formel lässt sich bringen, was gerade bei der Pkw-Maut passiert. Es ist schon ein schräges Geschäft, auf das sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun offenbar verständigt haben. Dobrindt wollte unbedingt den Auftrag seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer erfüllen und die Maut einführen. Die soll ausländische Fahrer treffen, deutsche Autobesitzer aber verschonen, so das Versprechen des Koalitionsvertrags. Die EU-Kommission wiederum wollte keine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern. Was der Fall wäre, wenn deutsche Fahrer den Mautbeitrag via Kfz-Steuer eins zu eins erstattet bekämen.
Der Kompromiss sieht nun vor, dass deutsche Besitzer von besonders umweltfreundlichen Autos ein kleines bisschen stärker entlastet werden als die Eigentümer schmutzigerer Fahrzeuge. Es geht dabei allenfalls um ein paar Euro pro Jahr. Mit Umweltschutz aber hat das nichts zu tun. Dobrindts vermeintlicher Öko-Gedanke dient bloß dem Zweck, eine Klage aus Brüssel zu verhindern.
Eine Maut könnte eigentlich auch sinnvoll sein
Beklagenswert ist die Sache auch deshalb, weil das Ziel, Autofahrer für den Betrieb von Autobahnen nach Benutzung zahlen zu lassen, nicht grundsätzlich falsch ist. Diese Idee steht hinter der Lkw-Maut. Bei ihr wird elektronisch erfasst, welcher Lastwagen wie weit gefahren ist. Eigentlich ein Vorbild für eine Pkw-Abgabe. Durchsetzbar ist eine solch genaue Erfassung im Datenschutzland Deutschland aber wohl kaum – einen zu großen Aufschrei gäbe es.
Wie lange [soll] es überhaupt noch diese Wegezölle geben? Die Umwelt wird dadurch nicht geschützt, weniger Verkehr ist auch nicht unterwegs, die Fahrbahnen sind nicht besser als ohne Maut. Und innereuropäisch bedeutet es vor allem, dass es eine Schikane ist.
schreibt NutzerIn morgensum5
So bleibt die Kritik richtig, die es seit Beginn an Dobrindts Maut gibt: Sie erfordert zu viel Bürokratie und bringt am Ende für den Straßenbau zu wenig ein. Womöglich wird sie sogar zum Minusgeschäft. Dann nämlich, wenn die Steuerrabatte an deutsche Autofahrer größer sein sollten, als die Gebühren, die durch ausländische Fahrer eingespielt werden. Politisch allerdings, das muss man Dobrindt schon lassen, hat er seine Sache nicht schlecht gemacht. Die CSU kann sich beim Parteitag stolz auf die Brust klopfen, dass sie ihr zentrales Wahlversprechen erfüllt. So absurd es auch sein mag.