Flüchtende aus der Türkei: Athen setzt für einen Monat Recht auf Asyl aus
Die griechische Regierung sieht die „Sicherheit des Landes bedroht“ und verstärkt die Einheiten an der Grenze zur Türkei. Auf Lesbos eskaliert die Lage.
Griechenland wird einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das teilte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter mit. Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu kommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter.
Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sprach am Sonntagabend von einer "asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes". Petsas griff zudem die Türkei an, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit "selbst zum Schlepper" geworden. Die Türkei würde Migranten mit falschen Informationen dazu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.
Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten auf der türkischen Seite der Grenze aus. Die Türkei wirft der EU vor, sich nicht an den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu halten.
[Eine Reportage aus Pazarkule direkt von der türkisch-griechischen Grenze von Susanne Güsten können Sie hier lesen.]
Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow wird am Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen über die Lage an den EU-Außengrenzen. Die beiden Politiker kämen in Ankara zu einem Arbeitsessen zusammen, teilte die bulgarische Regierung am Sonntagabend in Sofia mit. Borissow ist damit der erste Vertreter der Europäischen Union, der Erdogan nach der Öffnung der türkischen Grenzen zur EU für Flüchtlinge trifft.
Auf Lesbos brennt ein Transitlager
Er wolle mit dem türkischen Präsidenten über Beiträge zur "Beilegung der Krise in Syrien" und "über ein Einstellen des Migrationsdrucks in der Region" sprechen, hieß es in der Erklärung Borissows. Vorab habe er sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz abgestimmt.
EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte seinerseits am Sonntag an, am Dienstag gemeinsam mit Mitsotakis die griechische Grenze zu besuchen. Er unterstütze "die griechischen Bemühungen, die EU-Grenzen zu schützen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Während die Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze mit Warnschüssen und Tränengas gestoppt werden, gerät nach Tagesspiegel-Informationen die Lage auf der griechischen Ostägäisinsel Lesbos zunehmend außer Kontrolle. Demnach verlassen derzeit zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer aus aller Welt aus Angst vor Angriffen fluchtartig die Insel. Nach Angaben eines der internationalen Helfer wurden mehrere von ihnen angegriffen und verprügelt sowie auch Autos zerstört.
[Der Videojournalist Michael Trammer ist auf Lesbos ebenfalls angegriffen worden, als er fotografierte, wie Menschen ein Boot mit Flüchtlingen ins Meer zurückdrängten. Ein Interview mit ihm können Sie hier lesen.]
"Es eskaliert massiv", sagte der langjährige Mitarbeiter mehrerer Hilfsorganisationen dem Tagesspiegel. Die Polizei habe den Ehrenamtlichen die Arbeit auf der Insel verboten. Es seien auch Journalisten sowie Migranten von Griechen attackiert worden: "Es ist sehr gefährlich".
In dem kleinen Küstenort Skala Sikamineas nahe der türkischen Küste würden jetzt Flüchtlinge, derzeit sind es viele Afghanen, nun wieder wie 2015 am Strand lagern. Der reibungslose Weitertransport der Menschen vom Strand, meist nachts, durch internationale freiwillige Helfer etwa von "Lighthouse Relief" in Kooperation mit der griechischen Küstenwache und auch mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, sei nicht mehr möglich, teilte der Berliner Fotograf und langjährige Mitarbeiter mehrerer Hilfsorganisationen mit. Das Transitlager für Migranten, etwa fünf Minuten mit dem Auto vom Hafen von Skala Sikamineas entfernt, steht nach seinen Informationen in Flammen, die Container brennen ab. Möglicherweise sei Feuer gelegt worden. (mit dpa/AFP/Reuters)