Flüchtlinge in Deutschland: Asyl-Entscheider sollen besser kontrolliert werden
Bei einem Syrer wurde Homosexualität fälschlicherweise nicht als Verfolgungsgrund anerkannt. Nun verspricht die Regierung mehr Qualität im Flüchtlingsamt.
Die Bundesregierung verspricht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Qualität. "Im Rahmen der derzeitigen Umstrukturierungsmaßnahmen im Bamf und zur Einarbeitung der zahlreichen neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden (…) Konzepte zur Einführung eines umfassenden und integrierten Qualitätsmanagementsystems entwickelt", schreibt das Innenministerium in einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Hintergrund ist unter anderem ein in doppelter Hinsicht fehlerhafter Asylbescheid für einen Syrer, der später vom Bundesamt zurückgenommen wurde. Der Mann hatte als Verfolgungsgrund seine Homosexualität angegeben, aber hinzugefügt, er habe diese in Syrien verborgen. Zum anderen argumentierte die Behörde bei der Ablehnung eines dauerhaften Asyls - der Bescheid wurde von einer saarländischen Außenstelle erstellt - mit Aussagen des syrischen Diktators Baschar al Assad. Dieser habe Ende November in einem Interview des tschechischen Fernsehens erklärt, "dass es sich bei den Bürgerkriegsflüchtlingen in der Mehrheit um gute Syrer und Patrioten" handele. "Vor diesem Hintergrund ist nicht generell davon auszugehen, dass alle Syrer, die ihre Heimat verlassen haben, als Regimegegner betrachtet werden."
Laut BMI wurde der Ablehnungsbescheid am 22. April von einer Mitarbeiterin erstellt, die ihren Dienst beim Bamf erst am 1. Februar angetreten hat. Die Frau sei "rechtsirrtümlich von einer fehlenden Asylerheblichkeit ausgegangen", erklärte das Ministerium. Bamf-Sprecherin Andrea Brinkmann hatte bereits Ende April zugegeben, dass der Bescheid definitiv nicht den Qualitätsstandards der Behörde entspreche.
Grüne: Im Innenministerium wird "arg geschludert"
Das Innenministerium schreibt nun in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen, das Bamf habe die "neuen Entscheider bezüglich derartiger Sachverhalte geschlechtsspezifischer Verfolgung nochmals sensibilisiert und die Qualitätskontrollen intensiviert". Es gab zu, der Schwerpunkt der Ausbildung der Sonderbeauftragten habe sich bisher auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen konzentriert. Dies solle nun "sukzessive" auf den Bereich der "geschlechtsspezifischen Verfolgung" ausgeweitet werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck machte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mitverantwortlich für die Fehler im Bamf. "Gerade in Zeiten hoher Bearbeitungszahlen muss das Bamf am Qualitätsmanagement arbeiten", sagte Beck dem "Handelsblatt". "Wenn sich derart offensichtliche Unzulänglichkeiten häufen, steht letztendlich auch der Innenminister in der Verantwortung." Im Hause von Thomas de Maizière (CDU) werde da leider "arg geschludert".
Die Arbeit de Maizières wird von der Bundestags-Opposition seit Wochen heftig kritisiert. Jüngster Anlass war eine nicht belegte Behauptung des Innenministers zu Gefälligkeitsattesten für abschiebepflichtige Asylsuchende. De Maizière hatte erklärt, 70 Prozent der männlichen Asylbewerber unter 40 würden vor einer Abschiebung krankgeschrieben. Später gab er zu, dass er diese Zahl so nicht hätte nennen sollen, vermied aber eine Entschuldigung bei den Ärzten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte deshalb in einer aktuellen Stunde des Bundestages sogar den Rücktritt de Maizières gefordert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt bereits seit einigen Monaten immer weniger Syrer als Flüchtlinge an. Sie erhalten stattdessen nur subsidiären Schutz. Das hat zur Folge, dass sie zunächst nur ein Jahr statt drei Jahre in Deutschland bleiben können - aber vor allem, dass sie ihre Familien nicht nachholen dürfen. Pro Asyl hat die neue Praxis scharf kritisiert.