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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat mal wieder das V-Wort in den Mund genommen.
© dpa

Warum eine Vermögensteuer Unsinn ist Arme müssen reicher werden, nicht Reiche ärmer

Die Reichen werden immer reicher - und der SPD fällt dazu gerade in Corona-Zeiten immer nur das Falsche ein. Ein Zwischenruf.

Ein Zwischenruf von Ursula Weidenfeld

Wenn die Reichen in Deutschland viel mehr besitzen als bisher bekannt, sollen sie gefälligst mehr Steuern zahlen. Diese Gedankengang präsentierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach der Veröffentlichung der neuen Reichenstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. So würden übermäßiger Reichtum, Ungleichheit und Staatsdefizit gleichzeitig bekämpft und alle wären zufrieden. Leider stimmt das nicht.

Denn erstens ist es in einer tiefen Wirtschaftskrise nicht sehr klug, über die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu sinnieren. Bundesregierung und Parlament unternehmen alles, um die Leute bei Laune und die Unternehmen am Leben zu halten. Ihnen jetzt mit einer Vermögensteuer zu drohen, bewirkt das Gegenteil.

Weil ein großer Teil des Vermögens der Reichen in Unternehmen steckt, die Steuer aber unabhängig vom Unternehmensertrag erhoben wird, würde eine Wiedereinführung nicht nur die Reichen, sondern auch die Ärmeren ärmer machen. Sie würde die Unternehmen schwächen und Arbeitsplätze vernichten.

Nur, wenn es den heute Besitzlosen gelingt, Vermögen aufzubauen, schließt sich die Schere zwischen Arm und Reich. Den materiell Benachteiligten aber bleibt nach Miete, Supermarkt und Monatsticket kaum etwas zum Sparen übrig. Ausgerechnet der Sozialstaat selbst wirkt zudem nicht ermutigend. In Deutschland wird viel umverteilt.

Dennoch konzentriert sich hier wie auch in den Ländern Skandinaviens das Vermögen immer stärker in wenigen Händen. Ein Grund ist nach Ansicht von Wirtschaftsforschern: Wer in der Not mit einer vergleichsweise großzügigen Unterstützung rechnen kann, muss nicht so viel zurücklegen wie ein Geringverdiener, der auch dann auf sich gestellt ist.

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Das soziale Netz will in Deutschland niemand zurückschneiden. Ändern aber lässt sich dennoch etwas. Ungleichheit entsteht und verschärft sich in der Schule. Obwohl inzwischen mehr als die Hälfte eines Jahrgangs Abitur macht, profitieren die Kinder aus bildungsfernen Familien kaum von dieser Expansion. Eine gute Ausbildung aber ist der sicherste Weg aus der Armut.

Wäre es Walter-Borjans ernst, würde die SPD endlich hier ansetzen. Klar: Es dauert lange, bis sich Bildung in höheres Einkommen und in Vermögen verwandelt hat. Dieser Weg ist anstrengend. Er ist viel anstrengender als die Idee, die Reichen einfach ärmer zu machen. Doch es ist der einzig vernünftige Weg.

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