Russland-Affäre: Anwälte raten Trump offenbar von Befragung durch Sonderermittler ab
Im Zuge der Russland-Affäre bereitet Sonderermittler Robert Mueller eine Befragung vor. Trumps Anwälte fürchten einem Bericht zufolge, der Präsident könnte sich der Falschaussage schuldig machen.
Die Aussicht auf eine Befragung von US-Präsident Donald Trump durch den Sonderermittler Robert Mueller sorgt offenbar für größte Nervosität unter Trumps Anwälten: Sie wollen den Präsidenten unbedingt von seinem Vorhaben abbringen, dem Ermittler zur Russland-Affäre Rede und Antwort zu stehen, wie die "New York Times" berichtete. Die Anwälte zweifeln demnach an Trumps Fähigkeit, bei der Wahrheit zu bleiben, und fürchten eine Anklage wegen Falschaussage.
Trump selbst ließ bislang keinen Zweifel daran, dass er sich einen überzeugenden Auftritt vor dem Sonderermittler zutraut. "Ich freue mich darauf", sagte er im Januar. Trump bot sogar von sich aus an, unter Eid auszusagen. Einschränkend fügte er hinzu, dass er sich zunächst noch mit seinen Anwälten beraten müsse.
Diese sähen einer solchen Befragung aber mit unverhohlener Sorge entgegen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf vier Informanten. Angesichts der Neigung des Präsidenten zu nachweislich falschen und widersprüchlichen Aussagen fürchten sie demnach, er könne bei der Befragung durch Mueller und dessen höchst versierte Ermittler in eine Falle tappen und sich der Falschaussage schuldig machen.
Als juristisches Argument führen die Anwälte laut "New York Times" an, Mueller sei in einigen Punkten gar nicht befugt, den Präsidenten zu befragen. Trumps Anwalt John Dowd habe die Angelegenheit bereits im Dezember mit Muellers Team diskutiert.
Affäre beschäftigt auch US-Kongress
Sollte der Präsident allerdings die erwartete Anfrage Muellers ablehnen, drohen langwierige politische und juristische Verwicklungen. Mueller könnte den Präsidenten dann zu einer Anhörung vor eine Geschworenen-Jury vorladen. Im Falle einer erneuten Weigerung würde der Streit vermutlich bis vor das Oberste Gericht gehen, dem dann die letzte Entscheidung zukäme.
Politisch könnte dies zur Belastung für Trump und seine Republikanische Partei werden. Kritiker könnten dem Präsidenten vorhalten, er habe etwas zu verheimlichen. Vor der Kongresswahl im November käme dies seiner Partei sehr ungelegen.
Mueller bereitet derzeit die Vernehmung des Präsidenten vor. Er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.
Der politische Streit um diese Affäre beschäftigt auch weiterhin den Kongress. Nach dem umstrittenen Geheimbericht zur Russland-Affäre aus dem Lager der US-Republikaner könnte nun auch ein vertrauliches Dokument der Demokraten veröffentlicht werden.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses stimmte am Montag für die Veröffentlichung des Papiers, mit dem die Demokraten die von Republikanern erhobenen Vorwürfe gegen das FBI widerlegen wollen.
Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte der Chef der demokratischen Minderheit im Ausschuss, Adam Schiff. Nachdem die republikanischen Ausschussmitglieder der Veröffentlichung ihres Geheimpapiers zugestimmt hätten, seien sie gezwungen gewesen, nun auch der Antwort der Demokraten zuzustimmen, sagte Schiff.
Trump hat nun fünf Tage Zeit, um den Antrag auf Veröffentlichung zu prüfen. Der US-Präsident hatte am Freitag die Veröffentlichung eines republikanischen Memos über angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums erlaubt. Kritiker sahen darin den Versuch, die Glaubwürdigkeit des FBI zu untergraben und Sonderermittler Mueller zu schwächen. (AFP)