Streit über FBI-Memo: Gefährliche Notizen
Der US-Präsident sieht sich in der Russland-Affäre entlastet. Doch sein Konflikt mit dem FBI erschüttert das Vertrauen in den Staat insgesamt.
„Ist das alles?“, fragte James Comey, der frühere Direktor des FBI. Wochenlang hatten Anhänger von US-Präsident Donald Trump die Herausgabe eines Schriftstücks verlangt, das ihrer Meinung nach eindeutig eine Verschwörung bei der Bundespolizei FBI gegen den US-Präsidenten belegt. Nach Veröffentlichung des Dokuments, wird klar, dass die Vorwürfe in dem sogenannten FBI-Memo recht dünn sind, wie nicht nur Comey meint. Explosiv ist das Memo trotzdem: Comey, als FBI-Chef von Trump gefeuert, wirft der Regierung vor, mit der Veröffentlichung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Geheimdienste zu zerstören. Tatsächlich geht es Trump vor allem darum, die Russland-Ermittlungen zu diskreditieren und jene Institutionen an sich zu binden, die ihn kontrollieren sollen.
Aus Sicht von Trump und seinen Unterstützern beweist das FBI-Memo, dass ein sogenannter „tiefer Staat“ im Behördenapparat gegen den Präsidenten intrigiert. Durch das Memo sei „,Trump’ vollständig entlastet“, schrieb der Präsident am Samstag bei Twitter über sich selbst in der dritten Person. Trump nennt die Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller, der dem Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Stellen bei Manipulationsversuchen während der Wahl 2016 nachgeht, eine „Hexenjagd“.
Vorwurf der Parteilichkeit
Verfasst wurde das dreieinhalbseitige FBI-Memo von dem Republikaner Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. In dem Dokument erhebt er den Vorwurf, die Russland-Ermittlungen der als Inlandsgeheimdienst fungierenden Bundespolizei seien gegen Trump gerichtet und nicht unparteiisch. So habe das FBI im Oktober 2016 die gerichtliche Genehmigung zur Überwachung von Trumps Wahlkampfhelfer Carter Page erhalten, ohne vor Gericht mitzuteilen, dass sich der Verdacht gegen Page auf ein Dossier stütze, das von Trumps Gegnerin Hillary Clinton bezahlt worden sei.
Laut Medienberichten interessiert sich Mueller für die Frage, ob Trump mit der Entlassung Comers und anderen Maßnahmen versucht hat, die Russland-Ermittlungen zu behindern – das könnte den Präsidenten sein Amt kosten. Die Aufregung um das FBI-Memo bildet die Gegenattacke der Regierung: Trump will die Glaubwürdigkeit von Muellers Ermittlungen erschüttern, um mögliche Vorwürfe gegen sich selbst schon jetzt als politisch motiviert hinzustellen. Muellers Ermittlungen seien eine „amerikanische Schande“, schrieb Trump auf Twitter.
Abrechnung mit den Gegnern
Allerdings läuft nicht alles glatt für den 71-Jährigen. Zum einen sagt die Opposition, Nunes habe in dem Memo bei der Beschreibung des FBI-Antrags zu Trump-Helfer Page Dinge weggelassen, die nicht ins Bild einer angeblichen Verschwörung passen. So habe das FBI in dem Antrag vor Gericht sehr wohl auf die politische Motivation hinter dem Dossier über Page verwiesen.
Auch lässt Nunes in dem Memo erkennen, dass nicht das umstrittene Page-Dossier die Russland-Ermittlungen des FBI auslöste, sondern handfeste Informationen über einen anderen Trump-Wahlkampfmitarbeiter, George Papadopoulos. Dieser hatte im Gespräch mit einem australischen Diplomaten ausgeplaudert, dass er mit russischen Gewährsleuten über belastendes Material zu Hillary Clinton gesprochen habe. Die Australier verständigten daraufhin das FBI. Inzwischen kooperiert Papadopoulos mit Sonderermittler Mueller.
Trotz dieser Ungereimtheiten will die Regierung das FBI-Memo für eine größere Abrechnung mit mutmaßlichen Gegnern in den Sicherheit- und Justizbehörden nutzen. Trump deutete an, dass er den für die Russland-Ermittlungen zuständigen Justiz- Staatssekretär Rod Rosenstein entlassen könnte. Auf die Frage von Journalisten nach Rosensteins Zukunft im Amt sagte Trump: „Dann überlegt mal.“ Auch eine Entlassung von Mueller selbst gilt als möglich. Der Präsident verlangt Loyalität von Institutionen, die laut Verfassung unabhängig sein sollen.
Zunehmende Nervosität
Beim FBI selbst wächst unterdessen die Sorge wegen einer wachsenden parteipolitischen Einflussnahme auf die Behörde. Josh Campbell, ein FBI-Agent, gab wegen der Angriffe auf die Bundespolizei seinen Job auf und warf der Regierung in der „New York Times“ vor, das Land unsicherer zu machen. Noch nie in der Geschichte der USA hätten Präsident und Republikaner in dieser Weise das FBI attackiert, merkte die „Washington Post“ am Sonntag an.
Trumps Streit mit dem FBI erschüttert das Vertrauen in den Staat so sehr, dass selbst Börsenhändler nervös werden. „Es sieht nach einem Zusammenbruch der Institutionen in unserem Land aus“, sagte der Investmentbanker Ian Wider dem Nachrichtensender CNN. „Egal, auf welcher Seite man steht: Das ist nicht gut.“