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Eine Großmaske, die die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer darstellen soll, bei einer Kundgebung, die mangelnden Klimaschutz der Union kritisiert.
© Michael Kappeler/dpa

Nach Tagung des Klimakabinetts Anton Hofreiter wirft der Regierung mangelndes Engagement vor

Nachdem am Mittwoch das Klimakabinett getagt hatte, gibt es einen Verweis auf eine Grundsatzentscheidung im Herbst. "Das überzeugt nicht", meint Hofreiter.

Die zahlreichen Kameras, die sich auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude positioniert haben, warten vor allem auf SPD-Parteichefin Andrea Nahles. In wenigen Minuten soll die Fraktionssitzung beginnen, auf der über ihren Neuwahl-Vorstoß diskutiert wird. Als dann die Fahrstuhltür aufgeht und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) heraustritt, kommen auch einige Journalisten auf sie zu.

Am Vormittag hat schließlich das Klimakabinett getagt. Alle Minister hätten ihre Maßnahmen auf den Tisch gelegt, sagt Schulze. „Das war eine erste Diskussion, wir werden noch weiter darüber reden müssen. Etwa darüber, welche Wechselwirkungen es zwischen den unterschiedlichen Bereichen gibt und welche CO2-Einsparungen die einzelnen Maßnahmen ganz konkret erzielen.“

Ob es im Klimakabinett denn Ärger gegeben hätte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Schließlich hatte Schulze am vergangenen Montag beschlossen, ihren Entwurf des Klimaschutzgesetzes direkt in die Ressortabstimmung zu geben. Dass der Entwurf monatelang im Kanzleramt lag – ohne eine Reaktion – wollte Schulze nicht länger hinnehmen.

„Alle können sich mit meinem Entwurf jetzt auseinandersetzen und das wird auch im Klimakabinett eine Rolle spielen“, antwortet die Umweltministerin ausweichend. Und natürlich werde es ein Klimaschutzgesetz bis Ende des Jahres geben, sagte Schulze, „und viele weitere Maßnahmen.“ Dann ist Schluss mit dem Thema Klimaschutz, die Personalie Nahles interessiert die Journalistentraube dann doch mehr.

„Grundsatzentscheidung“ zu konkreten Maßnahmen im September

Von Regierungssprecher Steffen Seibert war am Vormittag kurz nach der Sitzung des Klimakabinetts zu erfahren, dass es eine „Grundsatzentscheidung“ zu konkreten Maßnahmen im September geben solle. Die Maßnahmen sollen bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

Die Maßnahmen der Minister sind weitgehend bekannt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte mit, er habe ein Gesamtpaket mit über 50 Maßnahmen vorgeschlagen. So will er die staatliche Prämie für kleine Elektroautos zum Kaufpreis von unter 30.000 Euro verdoppeln - von 4000 auf 8000 Euro.

Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge mit elektrischem Antrieb soll es bis zu 8000 Euro Zuschuss geben. Bahntickets sollen günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Zudem setzt Scheuer auf die Digitalisierung und alternative Kraftstoffe.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) will die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verbessern - der Austausch alter Heizungen, Fassaden oder Dächer soll erhebliche Mengen CO2 einsparen. Dafür veranschlagt er eine Milliarde Euro pro Jahr, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

„Wirksames und kluges Gesamtkonzept“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzt nach Angaben einer Sprecherin unter anderem auf die Digitalisierung der Landwirtschaft als Beitrag für mehr Klimaschutz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verweist laut Sprecherin auf den bereits vereinbarten Kohleausstieg und will das Gesetz dazu im zweiten Halbjahr vorlegen.

Zur Finanzierung all der Maßnahmen sagte die Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch lediglich, am Ende werde es ein „wirksames und kluges Gesamtkonzept“ geben. Es werde „solide“ finanziert sein.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, warf der Regierung mangelndes Engagement vor. Die Bürgerinnen und Bürger wollten mehr Klimaschutz: „Noch am Sonntag nach der Klimawahl waren die Klima-Ankündigungen mal wieder groß, doch heute gibt es nur einen vagen Verweis auf eine Grundsatzentscheidung im Herbst. Das überzeugt nicht.“ Hofreiter fordert einen raschen Kohleausstieg, ein Klimaschutzgesetz sowie einen CO2-Preis, damit sich klimaschonendes Verhalten lohne. (mit AFP)

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