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Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
© Thilo Rückeis
Update

„Das muss ich leider so sagen“ Antisemitismusbeauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung sieht Kippa-Träger in der Öffentlichkeit gefährdet. Doch für seine Empfehlung gibt es Kritik.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Juden davor gewarnt, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er habe seine Meinung „im Vergleich zu früher leider geändert“.

Wenn jüdisches Leben in der Bundesrepublik in Gefahr ist, dann wackelt diese Republik [...].

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Er begründete das mit der „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung“, die einen fatalen Nährboden für Antisemitismus darstelle. Etwa 90 Prozent der Straftaten seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen. Bei muslimischen Tätern seien es zumeist Menschen, die schon länger in Deutschland lebten. „Viele von ihnen gucken arabische Sender, in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird.“

Gleichzeitig forderte Klein Schulungen für Polizisten und andere Beamte im Umgang mit Antisemitismus: „Es gibt viel Unsicherheit bei Polizisten und bei Behördenmitarbeitern im Umgang mit Antisemitismus. Viele Beamte wissen nicht, was erlaubt ist und was nicht.“ Es gebe eine klare Definition von Antisemitismus und die müsse in den Polizeischulen gelehrt werden. „Genauso gehört sie in die Ausbildung der Lehrer und Juristen.“

Innenminister Horst Seehofer mahnte nach Kleins Äußerungen zu hoher Wachsamkeit und einem entschlossenen Handeln der Sicherheitsbehörden. „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Juden ihren Glauben in Deutschland verstecken müssten. Der Staat hat zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung ohne Einschränkungen möglich ist“, erklärte der CSU-Politiker am Samstagabend in Berlin. „Angesichts der Entwicklung antisemitischer Straftaten müssen wir besorgt und wachsam sein.“

Justizministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich besorgt. „Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Rechte Bewegungen griffen die Demokratie im Land an und „zielen auf unser friedliches Zusammenleben“, beklagte sie. Barley appellierte an die Gesellschaft, wachsam zu sein. „Jüdisches Leben müssen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats schützen und Täter unmittelbar zur Verantwortung ziehen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl weiter.

Herrmann widerspricht: Nicht vor Judenhass einknicken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widersprach Klein in einer Erklärung am Samstag und ermutigte Juden zum Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit: „Jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte.“ Herrmann sagte, die Kippa zu tragen sei Teil der Religionsfreiheit. „Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld.“

Der Publizist Michel Friedman kritisierte Kleins Warnung scharf. „Das ist ein Offenbarungseid des Staates“, sagte Friedman der Nachrichtenagentur dpa. Friedman verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. „Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen“, sagte der Friedman. „Wenn ein Beauftragter der Bundesregierung offiziell der jüdischen Gemeinschaft mitteilt, „ihr seid nicht überall in Deutschland vor Judenhass und Gewalt sicher““, dann ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und die politische Realität in Deutschland.“ (mes, dpa)

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