Bornhagen im Eichsfeld: Antifa darf AfD-Politiker Höcke nicht zu nahe kommen
Antifa-Gruppen wollen heute in Bornhagen demonstrieren, Wohnort des thüringischen AfD-Chefs Höcke. Protest vor seinem Haus wird vom Gericht untersagt.
Eine von antifaschistischen Gruppen angemeldete Demonstration am Himmelfahrtstag in Bornhagen, dem Wohnort des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, darf nur unter strengen Auflagen stattfinden.
Das Verwaltungsgericht Weimar bestätigte zwar, wie die "Thüringische Landeszeitung berichtete, das Verbot einer Demonstration vor Höckes Haus, weil die Wohnung zum unantastbaren Bereich jedes Bürgers gehöre; erlaubt ist jedoch eine Demo durch Straßen nahe der für die Standkundgebung festgelegten Stelle.
Zunächst war den Veranstaltern von der Versammlungsbehörde statt des angemeldeten Demonstrationszuges nur eine Standkundgebung in der Straße "Am Kulturzentrum" genehmigt worden, wie der Sprecher der Landespolizeiinspektion Nordhausen, Thomas Soszynski, auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte. Dagegen hatten die Anmelder mit einem Eilantrag Widerspruch eingelegt.
Die Demonstration steht unter dem Motto "Straight to hell! – Weg mit den Braunzonen, weg mit der AfD!". Die Veranstalter haben rund 200 Teilnehmer angemeldet. Um den Aufruf zur Demonstration hatte es in Thüringen heftigen Streit gegeben. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf den Veranstaltern "Nazi-Methoden" vor, weil sie vor dem Wohnhaus von Höcke demonstrieren wollten. Bornhagen ist eine kleine Gemeinde im Eichsfeld mit nur etwa 300 Einwohnern. "Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?", fragte Ramelow die Antifa in einer Debatte auf Twitter. Der Linken-Politiker warf den Veranstaltern zudem vor, eine ganze Gemeinde zu Unrecht als "braunes Kaff" an den Pranger zu stellen.
Der nun festgelegte Kundgebungsort der Antifa liegt etwa 400 Meter vom Wohnhaus Höckes entfernt. Nach Angaben Soszynskis hätte der ursprünglich geplante Demonstrationszug bis etwa 30 bis 40 Meter an das Wohnhaus Höckes herangeführt.
Der Politiker gehört zum rechten Flügel der AfD. Er ist auch Vorsitzender der thüringischen Landtagsfraktion. Bei den Auflagen der Versammlungsbehörde habe das Wohnhaus Höckes "eine entscheidende Rolle" gespielt, sagte der Polizeisprecher. Bedacht worden sei zudem, dass am Himmelfahrtstag traditionell Tausende von Männern zur Burgruine Hanstein in Bornhagen pilgern würden. "Da ist Ärger vorprogrammiert", sagte Sosynski. Die Polizei sei "ausreichend" vorbereitet.
Ramelow sagte dem Tagesspiegel zu den Auflagen für die Antifa-Kundgebung: "Meine politische Meinung dazu ist gefestigt: keine Demonstrationen vor privaten Wohnhäusern von Amts-und Mandatsträgern." Die Entscheidung der Versammlungsbehörde selbst wollte er nicht kommentieren: "Meine Meinung ist für die Entscheidungsbehörde irrelevant und von den Entscheidungsgründen weiß ich nichts."
Innenminister ruft Demonstranten zur Besonnenheit auf
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) rief die aus dem überregionalen Bereich erwarteten Demonstranten zur Besonnenheit auf. Er mahnte, dass er Donnerstag nicht nur ein freier Arbeitstag sei, sondern zugleich ein religiöser Feiertag. "Dies müssen alle, auch die Gäste Thüringens, respektieren", erklärte der Innenminister. "Mit Nachdruck mache ich an die Adresse des Anmelders gerichtet deutlich, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit kein Freibrief für Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger und die das Grundrecht schützenden Polizisten ist." Ein Missbrauch dieses Grundrechts werde durch die Thüringer Polizei nicht toleriert werden. "Unsere Beamtinnen und Beamtinnen sind auf alles vorbereitet", versicherte Poppenhäger - und unterstützte ausdrücklich die Position von Ramelow.
Antifa: Linkspartei hat Nährboden für die AfD geschaffen
Stephan Maßdorf vom Anti-Demonstrationsbündnis hatte in einem Interview mit der "Jungle World" erklärt, die Linkspartei und die AfD würden nur "sehr wenig" unterscheiden. Auch Ramelow persönlich griff Maßdorf heftig an. Dieser sei, wie Höcke auch, "aus dem Westen in den Osten gekommen und hat sich in Verhältnissen eingerichtet, die wir kritisieren. Er hat also etwas mit Höcke gemeinsam. Da hat sich eine Querfront der westdeutschen Ossi-Versteher gebildet. Beide können sich mit dem Gemeinschaftskult, der hier herrscht, ganz gut arrangieren." Die Linkspartei habe mit ihrem Ost- und Regionalkult den Nährboden geschaffen für die AfD.
Ex-AfD-Politiker will in die SPD eintreten
Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich will laut einem Bericht des Senders MDR Thüringen nach seiner Aufnahme in die SPD-Landtagsfraktion auch in die Partei eintreten. SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann sagte am Dienstagabend, Helmerich habe den Antrag beim Ortsverein Erfurt gestellt. Darüber werde nun beraten. Laut der Homepage der SPD Erfurt trifft sich der Kreisvorstand in knapp zwei Wochen wieder zu einer Sitzung.
Der Erfurter Rechtsanwalt Helmerich hatte Mitte 2015 im Zuge eines AfD-internen Richtungsstreits Fraktion und Partei den Rücken gekehrt. Im April 2016 trat er als Parteiloser zunächst der SPD-Stadtratsfraktion in Erfurt bei und wurde wenig später in die Landtagsfraktion aufgenommen. Bereits die Fraktionsaufnahme war bei den Sozialdemokraten heftig umstritten. Die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann trat deswegen aus dem Vorstand der Thüringer SPD aus. Lehmann und weitere Kritiker - etwa in den Reihen der Thüringer Jusos - zweifeln an Helmerichs Gesinnungswandel.