Nach dem Flüchtlingsabkommen: Anspannung in Idomeni, Kritik von CSU und Grünen
Nach der Einigung zwischen der EU und Türkei herrscht bei den Flüchtlingen in Griechenland große Unsicherheit. Während Kauder und Cameron das Abkommen loben, bleibt die CSU skeptisch. Amnesty International bezeichnet das Abkommen als rechtswidrig.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom Freitag von einem starken Signal gesprochen – auch an die Menschen hierzulande, dass die Bundesrepublik nicht überfordert werde. Mit der Vereinbarung habe die EU den Schutz ihrer Außengrenze so organisiert, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werde und trotzdem illegalen Schleusern das Handwerk lege, sagte er am Freitagabend im ZDF. Dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es gelungen, „eine gemeinsame europäische Position von 28 Mitgliedsländern zustande zu bringen. Das hätte noch vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Europa nach dem EU-Gipfel in „der schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte“ handlungsfähig und gestärkt. „Die Staats- und Regierungschefs haben in letzter Minute verstanden, dass Europa zusammenstehen muss“, erklärte Kauder am Samstag in Berlin.
Zugleich sei die Einigung des Brüsseler Gipfels auf gesamteuropäische Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsandrangs „ein großer Erfolg für die beharrliche Politik der Bundeskanzlerin“ Angela Merkel (CDU). „Jedes EU-Mitglied sollte ganz praktisch seinen Beitrag leisten, dass die beschleunigten Verfahren in Griechenland tatsächlich schnellstmöglich in Gang kommen und die EU-Außengrenzen noch effektiver geschützt werden“, erklärte Kauder. Deutschland habe „im vergangenen Jahr wie kein anderes Land zu seinen humanitären Verpflichtungen gestanden“, fügte er mit Blick auf die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge hinzu.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Verabredungen der EU mit der Türkei sind ein wichtiger Schritt.“ Die SPD habe „immer für europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik geworben“. Damit standen die Sozialdemokraten in der schwarz-roten Regierung an Merkels Seite, während sich der Koalitionspartner CSU von der auf gesamteuropäische Lösungen zielenden Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgesetzt hat.
Auch Großbritanniens Premierminister David Cameron hat sich zufrieden mit dem Pakt zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise gezeigt. „Zum ersten Mal in dieser Krise haben wir meiner Meinung nach einen Plan, der, wenn man ihn richtig und in vollem Umfang umsetzt, etwas bewirken könnte“, sagte Cameron nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Vereinbarung, nach der Griechenland geflohene Menschen in die Türkei zurückschicken kann, könne das Geschäftsmodell der Menschenschlepper sprengen, da die Überfahrt übers Mittelmeer nun nicht mehr bedeute, sich in Europa niederlassen zu können.
Großbritannien ist nicht Teil der Schengen-Zone und hat klar gemacht, dass es keine zusätzlichen syrischen Flüchtlinge aus Lagern in der Türkei aufnehmen wird. Vergangenen Herbst hatte die britische Regierung angekündigt, 20 000 syrische Flüchtlinge aus Lagern an der syrischen Grenze bis zum Jahr 2020 ins Land zu lassen.
Grüne: Flüchtlinge werden zu Verschiebemasse herabgewürdigt
Die CSU äußerte Zweifel, ob sich eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen durchsetzen lasse. „Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden - „und nicht nur nach Deutschland“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach zwar von einem „wichtigen Schritt“. „Aber es bleiben viele Fragen offen, und es bleibt große Skepsis“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sehr besorgt, dass nicht weniger Flüchtlinge nach Europa kämen, sondern dass am Ende ein Mehr an Zuwanderung stehe.
Scharfe Kritik an der Vereinbarung kam von den Grünen. „Der ausgehandelte Deal stellt europäische Werte infrage“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Parteivorsitzende erinnerte an den Bürgerkrieg im Südosten der Türkei sowie an die Verfolgung von Oppositionellen, Wissenschaftlern und Journalisten. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?“, sagte der Grünen-Chef.
Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter kritisierten, dass die Vereinbarung zulasten der Flüchtlinge gehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar eine europäische Lösung erreicht, aber damit ihre eigene humanitäre Haltung aufgegeben, sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Es möge zwar eine individuelle Scheinprüfung geben. „In der Realität werden nun die Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, wieder in die Türkei zurückverfrachtet.“ Sie würden vom Individuum, das nach Schutz sucht, zur reinen Verschiebemasse herabgewürdigt.
Göring-Eckardt sagte zu dem Abkommen: „Europa versucht, sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen.“ Sie räumte aber ein, dass zweifellos die Türkei die Hauptlast der Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs trage. Deshalb sei eine finanzielle Unterstützung richtig und hätte schon viel eher fließen müssen, erklärte die Grünen-Fraktionschefin am Freitagabend in Berlin. Wenn allerdings Flüchtlingsgruppen „miteinander verrechnet“ würden, sei dies eines Rechtsstaats nicht würdig. Zudem, betonte auch sie, würden in der Türkei Menschenrechte missachtet, die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt und ein Bürgerkrieg mit den Kurden geführt.
Amnesty bezeichnet Abkommen als rechtswidrig
Die Vereinten Nationen haben die Türkei und die EU aufgefordert, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zu den am Freitag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen.
Die Bedingungen in den Aufnahmezentren in Griechenland müssten verbessert und die Möglichkeiten zur Prüfung von Asylansprüchen erheblich verstärkt werden. Dies sei eine „enorme Herausforderung“, heißt es in einer am Freitagabend verbreiteten UNHCR-Erklärung. Die Türkei müsse gewährleisten, dass Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, tatsächlich Asyl gewährt wird. Dazu gehörten „Arbeitsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Bildung für die Kinder und, wo nötig, Sozialhilfe“.
Gemischte Gefühle bei der türkischen Gemeinde
Die UN-Organisation äußerte Verständnis für Bemühungen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. „Das Chaos, das 2015 herrschte und bislang weiter anhält, hilft weder den Menschen, die vor dem Krieg fliehen und Sicherheit suchen, noch Europa.“ Entscheidend sei, wie der Flüchtlingspakt konkret umgesetzt werde.
Nach Ansicht von Amnesty International ist das Abkommen rechtswidrig. „Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Die EU wolle der weltweiten Flüchtlingskrise den Rücken kehren und internationale Verpflichtungen bewusst ignorieren. Der für Europa und Zentralasien zuständige Amnesty-Experte John Dalhuisen nannte das Abkommen eine „Giftpille“ für den Flüchtlingsschutz.
In der türkischen Gemeinde herrschten gemischte Gefühle über den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Die am Freitag in Brüssel erzielte Einigung sei für beide Seiten gut und ein Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob sich die vereinbarten Maßnahmen in der Praxis umsetzen ließen. „Bei der Einigung ist alles mit der Hoffnung verbunden, dass beide Seiten sich an das halten, was sie versprochen haben.“
Asselborn erklärt Räumung von Idomeni zur Priorität
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für eine „Notlösung“. Die Einigung mit der Türkei sei an sich schon bemerkenswert für die derzeitigen EU-Verhältnisse, sagte Asselborn am Samstag im Deutschlandfunk. Allerdings machte er deutlich, dass er nicht viel von dem Abkommen hält: Es sei das Resultat der Unfähigkeit der EU, ihre ursprünglichen Konzepte umzusetzen, sagte er.
Zudem sei es der unsäglichen Einstellung einiger EU-Staaten geschuldet, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, sagte Asselborn. Die Alternative zu diesem „Deal“ wäre aber eine „noch desaströsere Situation in Griechenland“ gewesen, mit „noch desaströseren Bildern“ als jenen aus Idomeni, dem Lager an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Die Räumung von Idomeni erklärte er zur Priorität. Es sei klar, "dass die erste Aufgabe sein muss", die Menschen in Idomeni in Busse zu setzen und in menschenwürdige Auffanglager auf dem griechischen Festland zu bringen, sagte Asselborn am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. "Diese Bilder müssen weg, das ist ganz klar." Derzeit sitzen mehr als 10.000 Flüchtlinge im provisorischen Lager an der griechisch-mazedonischen Grenze fest, darunter viele Kinder. Sie kampieren bei Regen und Kälte in Zelten im Schlamm und hoffen, doch noch nach Norden weiterziehen zu können.
Stimmung unter Flüchtlingen in Griechenland angespannt
In Idomeni in der Nähe der Grenze zu Mazedonien herrschte nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien jedoch erstmal Enttäuschung. Die Menschen schienen zu begreifen, dass die Hoffnungen auf eine Weiterreise nach Mitteleuropa durch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei schwinden, berichtete ein Reporter im griechischen Fernsehen.
Wie ein Lauffeuer hätte am Freitagabend die Nachricht die Runde in Idomeni gemacht, dass ab Sonntag aus der Türkei nach Griechenland kommende Migranten zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Für zusätzliche Verwirrung sorgte die Unklarheit darüber, was mit den Migranten geschehen soll, die bereits in Griechenland sind, berichteten Reporter aus Idomeni und Piräus weiter. „Wir machen uns Sorgen, dass es in Idomeni zu Gewaltausbrüchen oder sogar zu einem Ansturm auf den mazedonischen Zaun kommen könnte“, sagte ein Polizeioffizier aus der Provinzhauptstadt Kilkis der Deutschen Presse-Agentur.
In den vergangenen 24 Stunden setzten nach Angaben des Krisenstabs 1498 Flüchtlinge von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Am Freitag waren 670 und am Donnerstag 239 Menschen ins Land gekommen. Insgesamt befänden sich 47.536 registrierte Flüchtlinge in Griechenland. In der Meerenge von Lesbos patrouillierte das Flaggschiff der Nato-Flotille, das deutsche Versorgungsschiff „Bonn“. Nach Einschätzung eines Offiziers der griechischen Küstenwache könnte die Zunahme der Flüchtlingszustroms mit der Angst der Menschen zusammenhängen, sie müssten nach dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara länger in der Türkei auf ihre Weiterreise warten. „Sie wollen - koste es, was es wolle - nach Griechenland und damit in die EU kommen“, sagte der Offizier auf der Insel Chios. Mit Blick auf die beschlossenen Asyl-Schnellverfahren zeigte er sich skeptisch: „Das schaffen wir nicht“, sagte er. Regierungschef Tsipras kündigte an, die ersten EU-Experten würden noch am Wochenende erwartet.
Unterdessen sind in der griechischen Hafenstadt Piräus am Samstagmorgen 465 Migranten aus den Inseln der Ostägäis angekommen. Weitere 30 wurden am Nachmittag erwartet. Dies teilte die Küstenwache mit. In Piräus leben mittlerweile in Lagerhallen und Zelten mehr als 4000 Menschen. Immer wieder kommt es zu Rangeleien und Schlägereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten, wie Reporter vor Ort berichteten. (Reuters/dpa/epd)