Suche nach Juncker-Nachfolger: Angeschlagene Regierungschefs stehen vor einer schwierigen Einigung
Die Vergabe der künftigen europäischen Spitzenämter gestaltet sich kompliziert. Vor allem, weil Merkel und Macron gleichermaßen angeschlagen sind.
Das Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird zunehmend zu einem Rennen zwischen zwei Personen: dem Deutschen Manfred Weber und der Dänin Margrethe Vestager. Auch nach dem EU-Sondergipfel vom Dienstagabend ist unklar, wer von den beiden im Herbst die Geschäfte im Brüsseler Berlaymont-Gebäude übernehmen könnte, wo jetzt noch Juncker amtiert. Zudem ist möglich, dass ein lachender Dritter zum Zuge kommt. Das hängt auch davon ab, wer von den europäischen Staats- und Regierungschefs – Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Co. – in den kommenden Wochen geschickt die Karten ausspielt. Aber der Reihe nach.
Merkel kam geschwächt zum Gipfel
Merkel erklärte beim EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel ihre Unterstützung für Weber, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten war und dessen konservative Europäische Volkspartei (EVP) die stärkste Parteienfamilie in der EU bleibt. Merkel kam geschwächt zum Gipfel, weil die Union im Vergleich zur letzten Europawahl von 2014 kräftig verloren hatte.
Macron will Weber verhindern
Macron will Weber verhindern. Frankreichs Staatspräsident erklärte beim Gipfel, dass bei der Juncker-Nachfolge eine Person mit umfassender Erfahrung zum Zuge kommen müsse. Unter den Männern und der Frau, die nach den Worten von Macron dafür möglicherweise in Frage kommen, war nicht der Name von Weber. Stattdessen nannte er die Namen der Liberalen Vestager, des EU-Chefverhandlers beim Brexit, Michel Barnier, und von Frans Timmermans. Der Niederländer war als EU-weiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl ins Rennen gegangen. Allerdings ist auch die Position Macrons geschwächt. Bei der Europawahl musste er eine Schlappe gegen die rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ einstecken.
Gestärkt wird Macron allerdings dadurch, dass die Liberalen, denen auch seine eigenen Abgeordneten von der Partei „La République en Marche“ angehören, künftig zur drittstärksten Kraft im Europaparlament aufsteigen. Die Liberalen sind auf seinen Kurs umgeschwenkt – und lehnen das Spitzenkandidaten-Prinzip ab, dem zufolge der Wahlgewinner bei der Europawahl anschließend den Posten des EU-Kommissionschefs besetzen kann. Mit seiner Position konnte sich Macron beim Gipfel nicht durchsetzen. Der Gipfel vermied allerdings auch eine klare Festlegung auf das Spitzenkandidaten-Prinzip. EU-Ratschef Donald Tusk erklärte hinterher lediglich, dass es „keinen Automatismus“ gebe und dass „niemand ausgeschlossen werden“ könne.
Orban erschien gestärkt in Brüssel
Ungarns Regierungschef Viktor Orban reiste gestärkt zum Gipfel an. Seine Regierungspartei Fidesz hatte bei der Europawahl – nicht zuletzt durch die Unterdrückung der Medienvielfalt in Ungarn – am vergangenen Sonntag noch einmal etwas besser abgeschnitten als bei dem letzten Urnengang vor fünf Jahren. Die Visegrad-Staaten, zu denen neben Ungarn auch Polen, die Slowakei und Tschechien gehören, sehen das Spitzenkandidaten-Modell „nicht als heilige Bibel“. So sagte es der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini beim Gipfel. Orban hatte dem EVP-Spitzenkandidaten Weber ohnehin bereits vor der Europawahl seine Unterstützung entzogen. Zudem ist unklar, ob Orbans Fidesz-Partei in der EVP-Fraktion im Europaparlament bleibt.
Der Anspruch der Visegrad-Staaten und der übrigen mittel- und osteuropäischen Länder ist insofern von Belang, als deren Zustimmung bei den schwierigen anstehenden EU-Beratungen über die kommende Finanzperiode zwischen 2021 und 2027 benötigt wird. Wer die Osteuropäer also jetzt bei den kommenden EU-Personalentscheidungen vor den Kopf stößt, verliert möglicherweise ihre Zustimmung bei den Beratungen über den kommenden EU-Etat. Auf diesen Punkt machte Merkel beim Gipfel aufmerksam.
Osteuropäer haben Anspruch auf einen Posten
Ohnehin haben die Osteuropäer Anspruch auf einen der EU-Posten, die in den nächsten Wochen und Monaten zu vergeben sind: den Kommissionschef (der als erstes zu besetzen ist), den EU-Ratschef (der in der Hierarchie nicht ganz so wichtig ist), den Posten des EU-Außenbeauftragten (der beim letzten Mal vor fünf Jahren erst nach einem Sondertreffen Ende August vergeben wurde), der Präsident der Europäischen Zentralbank (der unabhängig von der Politik ist) und der Präsident des EU-Parlaments (der in der Hierarchie ebenfalls weiter unten steht). Ein oder besser zwei der Posten sollen zudem an Frauen vergeben werden.
Der amtierende Ratschef Tusk hofft nun darauf, zwei der frei werdenden Posten bis zum nächsten EU-Gipfel am 20. und 21. Juni besetzen zu können. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs bis dahin zumindest schon einmal auf den nächsten Kommissionschef geeinigt haben sollten – wäre dann alles in Butter? Überhaupt nicht: Denn es gibt einen gewichtigen Mitspieler – das Europaparlament. Während die Staats- und Regierungschefs bei der Juncker-Nachfolge das Vorschlagsrecht haben, muss die Personalie am Ende von der Straßburger Kammer gebilligt werden.
Hält das EU-Parlament am Spitzenkandidaten-Prinzip fest?
Aus diesem Grund will Tusk die Beratungen auch mit dem Europaparlament beginnen. Viel wird in den nächsten Wochen davon abhängen, ob die EVP, die Sozialdemokraten und die Grünen weiter an ihrer Ansage festhalten, dass nur ein Spitzenkandidat auch Kommissionschef werden könne. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold tat dies am Mittwoch jedenfalls. „Die Erklärung des Rates ist eine freche Provokation", sagte er mit Blick auf den Sondergipfel vom Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Auswahl des Kommissionspräsidenten sei „ein Lackmustest für die europäische Demokratie“. Die Wähler hätten das Europaparlament gestärkt, und die Regierungschefs dürften es jetzt nicht schwächen, sagte Giegold weiter.
Allerdings ist umstritten, wer überhaupt als „Spitzenkandidat“ gelten kann. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, hatte Margrete Vestager großzügig dieses Etikett umgehängt – obwohl sich die Dänin erst unmittelbar nach der Europawahl aus der Deckung gewagt und ihre Ambitionen auf die Juncker-Nachfolge eindeutig offen gelegt hatte.
An all dem lässt sich ablesen: Die Vergabe der europäischen Top-Jobs bleibt kompliziert. Und Weber, der Wahlsieger bei der Europawahl, muss bangen.