Klimapolitik: Angela Merkel und die letzte Chance
Beim Klimaschutz ist Deutschland nicht mehr ganz so weltmeisterlich - die Ausstöße stiegen zuletzt sogar. Nun will Kanzlerin Angela Merkel helfen, damit es noch was wird mit dem Weltklimavertrag 2015.
Mit dem ökologischen Fußabdruck einer Kanzlerin ist das so eine Sache. Ohne Reisen geht es nicht. Und ein WM-Finale ist wohl quasi ein Pflichttermin. Der Trip Berlin-Rio-Berlin (20.000 Kilometer) macht für Angela Merkel einen CO2-Ausstoß von 17 320 Kilogramm aus. Zum Vergleich: Ein Jahr Autofahren mit einem Mittelklassewagen verursacht laut dem Portal Atmosfair 2000 Kilo CO2, der Pro-Kopf-Ausstoß eines Inders liegt bei 1400 Kilogramm.
Sollte Merkel besser die Klimakanzlerin spielen und auf die schönen Bilder mit „Jogis Weltmeister-Jungs“ verzichten? Letztlich kennt fast jeder ein solches Dilemma aus seinem Alltag. Wie stark würde der Verzicht auf eine Flugreise oder das Autofahren den Komfort einschränken? Was muss der Einzelne geben, damit die Erde sich nicht um über zwei Grad erwärmt und Inselstaaten sowie Küstenregionen der Untergang droht?
Am Tag nach dem Endspiel hat in Berlin der zweitägige Petersberger Klimadialog begonnen. Zum fünften Mal findet das nach dem Debakel der Klimakonferenz von Kopenhagen begründete Forum mit Vertretern aus rund 35 Staaten statt. Ziel ist es, den Weg zu bereiten zum Weltklimavertrag, auch Merkel wurde hier am Montagabend erwartet. „Mit der Natur kann man nicht verhandeln“, mahnt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Auftakt. „Das Zögern muss aufhören.“
Entscheidungen werden hier nicht getroffen, das Forum ist aber Gradmesser, ob der große Wurf bis 2015 zum UN-Klimagipfel in Paris gelingt. Als Zwischenetappe gibt es noch einen Gipfel im Dezember in Lima. Endlich soll der Durchbruch für einen Weltklimavertrag gelingen. Es ist wohl die letzte Chance, dass sich 194 Staaten gemeinsam auf verpflichtende Minderungsziele einigen.
Ihr Ruf hat gelitten
Beim bisher einzigen verbindlichen Abkommen, dem Kyoto-Protokoll, machen nur noch zehn Staaten neben der EU mit. Und Deutschland droht - auch wegen einer hohen Kohlestromproduktion - sein Ziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu verfehlen. Derzeit läuft es auf minus 33 Prozent hinaus - trotz milliardenschwerer Ökostrom-Förderung. Merkels Klimakanzlerinnen-Ruf hat daher gelitten.
Beim Klimadialog geht es auch darum, wer welche Leistung erbringen muss. Wie kann überprüft werden, ob ein Riesenland wie China seine Minderungsziele einhält? Bis März 2015 soll jeder Staat seine Reduktionszusagen bis zum Jahr 2050 einreichen, damit nicht wie in Kopenhagen beim Gipfel in Paris ein riesiger Basar eröffnet wird.
Daher gilt es jetzt Druck aufzubauen. Hendricks mahnt: „Nicht das Motto «wer sich zuerst bewegt, hat verloren«, darf die Verhandlungen bestimmen.“ Wenn die USA die März-Frist verstreichen lassen, dürfte Merkel US-Präsident Barack Obama beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern) ins Gebet nehmen. Ähnlich wie 2007 - unvergessen die Bilder in roter Jacke vor grönländischen Eisbergen - will Merkel den Klimawandel bei der G7-Präsidentschaft in den Fokus rücken.
Für die Kanzlerin ist es eine „historische Pflicht“, dass die Länder, die den Großteil der Treibhausgase emittiert hätten, nun denen helfen, die wachsen. Bis zu zehn Millarden US-Dollar sollen daher vor allem die Industriestaaten für einen grünen Klimafonds bis 2020 beisteuern, mit dem der Ökoenergie-Ausbau weltweit und ein Zurückfahren der CO2-Emissionen gefördert werden soll. Deutschland könnte bis zu eine Milliarde Dollar beisteuern.
China und die USA bewegen sich - ein bisschen
Trotz des äußerst zähen Klimaverhandlungsprozesses und einer zuletzt bremsenden EU gibt es auch Hoffnung. Die größten Klimasünder, China und die USA, bewegen sich. Zumindest auf nationaler Ebene - China kopiert das Modell des Handels mit Verschmutzungsrechten, Obama will strenge Grenzwerte für dreckige Kohlekraftwerke. „Er hat mit seinen Ankündigungen unterstrichen, dass die Verbrennung von Kohle nicht mehr zukunftsfähig ist“, lobt der Leiter Klimapolitik bei Greenpeace, Martin Kaiser.
Die chinesische Regierung habe noch vor fünf Jahren auf ihrem Recht zur Verschmutzung der Atmosphäre bestanden, sagt Kaiser. „Inzwischen haben sechs wichtige Provinzen die Emissionen von Kohlekraftwerken gedeckelt.“ Zugleich wächst allerdings der Auto- und Flugverkehr rasant, in Sachen ökologischer Fußabdruck verweist man gerne erstmal auf die Schuld des Westens. Merkel erwartet angesichts dieser komplexen Fragen von Verzicht und Verantwortung einen „extrem schwierigen Weg“ bis zum Paris-Protokoll 2015. (dpa)