Energiewende: Erneuerbare Energien: Was Deutschland und Frankreich verbindet
Die Umweltminister von Deutschland und Frankreich versuchen ein neues Projekt. In Berlin stellen sie ihre Pläne für eine deutsch-französische Energiewende vor - sie sind noch etwas vage.
Peter Altmaier und Delphine Batho haben einiges gemeinsam. Was die beiden Umweltminister ganz besonders verbindet, ist ihr nahezu zeitgleicher Amtsantritt. Der deutsche und die französische Ministerin haben sich zum ersten Mal wenige Wochen nach ihrer Berufung in Rio beim Weltgipfel getroffen – und gemeinsam wenig ausrichten können. Das möchten sie nun ändern. Am Mittwoch haben Altmaier und Batho eine „Zusammenarbeit in der Energiepolitik“ angekündigt, die „enger ist als je zuvor“. Während Deutschland an einer Energiewende bastelt, plant Frankreich eine „Energietransition“.
Was in Frankreich unter der Transformation Energetique verstanden wird, beschreibt Batho so: Bis 2025 will Frankreich die Hälfte seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken, die andere Hälfte soll weiterhin mit Atomkraftwerken erzeugt werden. Derzeit liegt der Atomstromanteil bei 75 Prozent. Aktuell ist in Frankreich lediglich ein Atomkraftwerk im Bau, in Flamanville – es ist Jahre im Verzug und deutlich teurer als geplant. Batho rechnet damit, dass der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) im Jahr 2016 ans Netz geht. Dann soll das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim an der deutschen Grenze abgeschaltet werden. Das habe der Präsident bereits entschieden, sagte Batho. Die französische Energiewende folgt der Einsicht, dass sich das Land einen vollständigen Ersatz der Atomkraftwerke, die altersbedingt nach und nach vom Netz gehen werden, einfach nicht mehr leisten kann. Batho sagte am Mittwoch aber, dass diese Kapazitäten nicht durch klimaschädliche Kohle ersetzt werden sollen, sondern durch erneuerbare Energien. Altmaier wies am Mittwoch darauf hin, dass auch das deutsche Ziel sei, bis 2025 rund 50 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Ob er damit lediglich den Strom meinte oder den gesamten Energiebedarf, ließ Altmaier offen.
Altmaier betonte, dass er und Batho während des knappen Jahrs, das sie nun jeweils im Amt sind, immer gemeinsame Positionen vertreten hätten. Beide haben sich öffentlich für eine Stabilisierung des europäischen Emissionshandels eingesetzt. Beide unterstützten den Vorschlag der Europäischen Kommission, zumindest einmal 900 Millionen Kohlendioxid-Zertifikate vorläufig vom Markt zu nehmen. Die überzähligen Zertifikate auf dem Markt haben inzwischen allerdings einen Umfang von mehr als zwei Milliarden Tonnen Kohlendioxid erreicht. Dennoch sei das sogenannte Backloading ein erster Schritt. Altmaier steht mit dieser Position im Bundeskabinett allerdings allein da. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist strikt gegen eine Stabilisierung des Emissionshandels. Dennoch sagte Altmaier auch am Mittwoch, dass er auch weitergehende Reformen des Handels mit CO2-Berechtigungen für richtig halte. Am Rande des Petersberger Klimadialogs, der am Montag und Dienstag in Berlin stattgefunden hatte, habe es auch ein Treffen von ihm und Batho mit der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard gegeben, um über darüber zu beraten, „wie der Emissionshandel wieder funktionsfähig gemacht werden kann“, sagte Batho.
Über Klimasteuern oder Grenzwerte für CO2 als mögliche Alternative, falls es nicht gelingt, den europäischen Emissionshandel zu reparieren, will Altmaier gar nicht reden, sagte er am Mittwoch. Anfang Juni wollen er und Batho jedenfalls einen „Club der Erneuerbare-Energien-Staaten“ gründen, der in Berlin erstmals zusammentreten soll. Neben Deutschland und Frankreich seien auch China und Indien vertreten, sagte Altmaier. Einen Monat später soll es dann in Paris eine deutsch-französische Energiekonferenz geben, die von Unternehmen organisiert werde.
Batho bereitet sich offenbar auf den nächsten entscheidenden Klimagipfel im Jahr 2015 in Paris vor. Sie habe schon beim Petersberger Dialog „eine führende Rolle gespielt“, lobte Altmaier. Die hat aber offenbar vor allem darin bestanden, wie alle 35 Klimaverhandler oder Minister aus aller Welt, zu betonen, dass 2015 ein neues umfassendes, ambitioniertes Klimaabkommen beschlossen werden solle. Altmaier kündigte an, er und seine französische Kollegin wollten sich beim Europäischen Ministerrat am 22. Mai vehement dafür einsetzen, die Klimapolitik wieder ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, und ein klares Mandat für die EU-Kommission zu beschließen, bis Ende des Jahres ambitionierte Vorschläge für neue Klimaziele vorzulegen.
Wie schon bei der offiziellen Zwischenrunde der Klimaverhandlungen in Bonn Anfang des Monats ist auch in Frankreich mit hochgezogenen Augenbrauen registriert worden, dass der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit Jahren wieder gestiegen ist – um rund zwei Prozent. Der Grund dafür war der rapide gesunkene Kohlepreis, ausgelöst durch die amerikanische Gasrevolution und durch den Zusammenbruch des Emissionshandels. Das hat selbst in Frankreich den Anteil der Kohle an der Stromerzeugung erhöht, wenn auch nur von 2,5 auf 3,3 Prozent, wie Batho betonte.