Kanzlerin bei der Jungen Union: Angela Merkel, die Verständnisvolle
Bei der Jungen Union in Dresden nimmt sich die Kanzlerin keine Zeit zum Wunden lecken - und redet so intensiv wie selten über die Sorgen der Deutschen.
Mehr Selbstkritik will sich Angela Merkel nicht gestatten. Nicht jetzt und schon gar nicht in aller Öffentlichkeit. Ja, die Kanzlerinnenpartei, die Union insgesamt, hat bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen mehr als zwei Millionen Stimmen verloren und es brodelt ordentlich an der Parteibasis.
Von falscher Politik ist die Rede, von falschen Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage und auch davon, dass sie in der Berliner Regierungszentrale bei all den großen Weltproblemen wohl ganz übersehen haben, was die Deutschen wirklich bedrückt. Und nun geht die Angst um bei den Christdemokraten und besonders bei der Schwesterpartei in Bayern, davor, dass bei all den Veränderungen der Gegenwart nun auch noch das verloren geht: Der eigene Status, das beruhigende Gefühl, Teil einer großen Volkspartei zu sein.
Ausgerechnet in Dresden, dort, wo dieses Gefühl besonders stark ist, seit die AfD der CDU am 24. September so massiv wie kaum anderswo Stimmen abgejagt hat, ausgerechnet in dieser Stadt trifft sich an diesem Wochenende der Nachwuchs, die Junge Union (JU), um mal ordentlich Luft rauszulassen.
Aus „Muttiviert“ wurde am Wahlabend auf einmal „deprimiert“
Denn sie haben in den vergangenen Monaten überall in Deutschland an Haustüren geklingelt und bei Wind und Wetter auf der Straße gestanden und für Angela Merkel, ihre Parteichefin, Wahlkampf gemacht. Und in Bayern natürlich auch. „Muttiviert“ stand auf den Flyern und Plakaten der JU. Aber aus „Muttiviert“ wurde dann am Wahlabend auf einmal „deprimiert“.
Jetzt, in Dresden, werden Plakate geschwungen, auf denen „Konsequenzen ziehen, jetzt!“ steht: Und in einer „Dresdner Erklärung“ fordern die jungen Leute mehr konservative Politik, mehr christlich-soziale Politik und auch mehr Grenzen für Zuwanderer.
Hass und Protest vor den Türen, der Merkel im Wahlkampf fast überall begleitet hatte, blieb zwar diesmal aus. Nur ein kleines Häufchen Kritiker brummte hinter den Polizeiwagen, die den so genannten „Deutschlandtag“ am Elbufer sicherten. Doch drinnen, da hatte man sich fest vorgenommen, der CDU-Chefin mal so richtig die Meinung zu sagen. Zum ersten Mal seit der Wahl.
Am Sonntag wird sie mit Seehofer um die Obergrenze streiten
Aber Merkel hat keine Zeit zum Wunden lecken. Schon am Sonntag muss sie CSU-Chef Horst Seehofer einhegen, ihm die Idee einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge austreiben. Das allein, sagt sie, eine „Quadratur des Kreises“, jedenfalls, wenn der Anspruch darin besteht, den schwelenden Krach in der Union um das O-Wort so beizulegen, dass sich hinterher „keiner verleugnen muss“. Beide Seiten, mahnt sie die Bayern, müssten „alles dafür tun“, dass es diese Union auch am Sonntagabend noch gibt.
Und dann, wenn es denn gelingen sollte, muss Merkel eine Koalition der Union mit FDP und den Grünen schmieden, eine „verlässliche und stabile Regierung bilden“. Denn das ist ihr Anspruch. 17 Millionen Wähler haben vor zwei Wochen CDU oder CSU in erster, 15 Millionen in zweiter Stimme gewählt.
Und die wollten schließlich, dass man daraus was macht. Die stille Hoffnung vom Wahlabend, dass die Sozialdemokraten trotz ihres Debakels doch noch den Weg zurück in eine große Koalition finden, den hat Merkel inzwischen begraben, der Partner von gestern sei „auf absehbare Zeit nicht mehr regierungsfähig“.
Nun bleibt ihr nur noch Jamaika. Merkel mal wieder in alternativloser Lage, wenn sie diesmal auch nicht selbst gewählt ist. „Union heißt: Probleme lösen“, sagt Merkel und jeder im Saal ahnt, was das zu bedeuten hat: Schonungslose Aufarbeitung des miesen Wahlergebnisses oder gar personelle Konsequenzen müssen ausfallen.
Und doch sagt diese Kanzlerin auch: Ich habe verstanden. Nicht so direkt, wie sich mancher das wohl wünschen würde. Aber doch deutlich. Wenn sie ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen „Soziale Gerechtigkeit, Pflege, äußere und innere Sicherheit und mehr Investitionen“ stellt. Klar, dass man „erst erwirtschaften muss, was hinterher verteilt werden kann“, diesen zentralen Anspruch der Union, den lässt Merkel bei ihrem knapp zweistündigen Besuch in Dresden nicht unter den Tisch fallen.
Am Ende gibt sie sogar noch ein wenig Macht ab
Und auch gemeinsame Schulden von Euroländern lehnt sie ab. Schließlich stellen CDU und CSU die größte Fraktion im Bundestag, Wahlen verlieren ist relativ, weshalb in einem Jamaika-Vertrag auch mehr Schwarzes als Gelbes und Grünes stehen müsse. Aber die Botschaft dieser am Wahlabend „ein Stück geschockten“ Angela Merkel ist dennoch eine andere, eine verständnisvollere für die Probleme der Deutschen in ihrem Alltag.
Selten in den vielen Jahren ihrer Kanzlerschaft hat man Merkel so intensiv über Familienpolitik, das riesige Problem des Mangels bezahlbarer Wohnungen in den deutschen Städten und die „Sorgen der Menschen in den ländlichen Regionen, abgeschlagen zu werden“, reden gehört. „Wir müssen auf die sozialen Fragen Antworten finden“, mahnt sie die Union.
Und gibt zum Schluss sogar noch ein bisschen Macht ab. Denn nichts anderes als das ist ihr Zugeständnis an die Parteibasis, den Koalitionsvertrag erstmals in der CDU-Geschichte nicht durch den Parteivorstand, sondern durch einen ordentlichen Bundesparteitag absegnen zu lassen.