CDU-Chef in Niedersachsen: Althusmann: „Versäumnisse nicht wieder unter den Teppich kehren“
In gut einer Woche wird in Niedersachsen gewählt. CDU-Landeschef Bernd Althusmann will weder einen Rechtsruck der Union noch eine Obergrenze. Stattdessen sieht er ein "massives Pflegeproblem".
Der Spitzenkandidat der CDU und Landeschef in Niedersachsen Bernd Althusmann hat von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ehrliche und konsequente Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses gefordert. „Die CDU darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und vor Freude, dass sie den Regierungsauftrag erhalten hat, die Versäumnisse der vergangenen Jahre unter den Teppich kehren“, sagte Althusmann gut eine Woche vor den niedersächsischen Landtagswahlen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Unter der Regierung von Angela Merkel sei es dem Land zwar ökonomisch hervorragend gegangen, sagte der CDU-Politiker. Allerdings sei es auch „nicht gelungen, die Menschen zu erreichen, die am Wohlstandszuwachs nicht teilhaben konnten oder nicht glauben, dass es uns in einigen Jahren immer noch gut gehen wird“.
Obergrenze? "Das wäre inhuman"
Althusmann warnte zugleich vor einem Rechtsruck. „Das halte ich für einen Fehler“, sagte er. Die CDU müsse vielmehr ihre konservativ-bürgerlichen Kompetenzen stärken. Die lägen in Fragen der Sicherheit unseres Landes genauso wie in sozialen Themen. So wisse jeder, dass Deutschland vor einem „massiven Pflegeproblem“ stehe. Allein in Niedersachsen fehlten bis 2025 rund 25.000 Pflegekräfte. „Die CDU muss darauf in einem umfassenden Pflegekonzept Antworten finden“, forderte Althusmann von seiner Partei. „Das sind Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen.“ Die CDU habe „kein Richtungsproblem“, sie habe jedoch „wichtige Themen vernachlässigt, und das muss sich ändern“.
Gleichzeitig warnte Althusmann vor der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU erhebe die Forderung einer Obergrenze schon lange, sagte Althusmann. Trotzdem sei der AfD in Bayern ein besseres Wahlergebnis als in anderen westdeutschen Ländern gelungen. „Ich schließe daraus, dass die Menschen Zweifel daran haben, dass eine Obergrenze sinnvoll ist.“ Klar sei, sagte Althusmann: „Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt muss begrenzt werden.“ Das würden Einwanderungsgesetze überall auf der Welt leisten, und das werde auch ein deutsches Einwanderungsgesetz tun, für das er plädiert. So könnte Deutschland entscheiden, „welche und wie viele Menschen wir aufnehmen“. Persönliches Asyl und Kriegsflucht könne man aber nicht begrenzen. „Das wäre inhuman“, sagte der CDU-Politiker. (Tsp)