Von BND bis G36: Angela Merkel, die Lady Teflon - das war einmal
Überall Affären, und niemand übernimmt die Verantwortung? Dass Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Angela Merkel für nichts geradestehen wollen – das wird Folgen haben. Aber anders, als die drei es gerne hätten. Ein Kommentar.
Schluss damit. Jetzt muss es mal reichen mit dieser Haltung, die besagt: Mir doch egal, wer unter mir geopfert wird, Hauptsache, ich bleibe in der Deckung. Immer diese Ich-Politik. „Gemeinsam erfolgreich“, so lautete der CDU-Wahlkampf 2013. Jetzt sehen es alle: Wenn es schlecht läuft, kämpft in der Union jeder für sich allein. Nur ist Politik zu ernst dafür. Sie ist etwas anderes als das Mandat zur optimierten Selbstverwirklichung. Also, dass Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Angela Merkel für nichts geradestehen wollen – das wird Folgen haben. Aber anders, als die drei es gerne hätten.
Zu Ursula von der Leyen: Die Gewehraffäre erzwingt geradezu den Untersuchungsausschuss des Parlaments, der jetzt doch endlich kommen muss. Denn nicht nur, dass die Ministerin und ihr Vorgänger de Maizière von den Unzulänglichkeiten des Sturmgewehrs gewusst haben oder hätten wissen müssen. Die Sache mit dem G 36 hat im Ministerbüro einen Referenten beschäftigt. Einen Referenten – nicht die Ministerin. Und nicht den Generalinspekteur. Mehr noch, der Militärische Abschirmdienst, der MAD, sollte Journalisten zu Leibe rücken, die kritisch über den Rohrkrepierer berichteten. Das muss man sich mal vorstellen. In unserer Demokratie. Ungeheuerlich. Gut, dass der MAD das Ansinnen abgelehnt hat – aber schlecht, dass hohe Beamte des Verteidigungsministeriums überhaupt auf so eine Idee kommen konnten. Und dass Leyen das nicht aus eigenem Antrieb offen gelegt hat.
Zu Thomas de Maizière: Er hat sein Päckchen zu tragen beim Sturmgewehr, denn im Wehrressort war er auch mal Minister; er hat an seiner Zeit im Kanzleramt zu tragen, wo er Chef war, als es um die geheimnisverräterische Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA ging; und als Innenminister haben viele an seinen Äußerungen in der Flüchtlingsfrage oder beim Kirchenasyl zu tragen. Das ist viel Last für diesen Mann und für die Union, denn die soll ihn doch in den Ausschüssen verteidigen und stützen.
Die SPD ist bei dem Thema NSA glaubwürdiger als Merkel
Zu Angela Merkel: Lady Teflon, das war einmal. Nichts bleibt an ihr hängen? Doch, und zwar dann, wenn das Teflon kräftig mit der Stahlbürste behandelt wird. Genau dazu hat sich ja nun die SPD entschlossen. Dass die Deutschen Merkel wie bisher alles verzeihen, darauf gibt es keine Garantie. Sollte sich der Eindruck verbreiten, die Kanzlerin entscheide in keiner der Affären irgendwas, wolle nur mit nichts was zu tun haben, wisse auch von nichts – dann kann das zur Abkehr von ihr führen. Weil das Vertrauen in Merkel schwindet.
Nehmen wir die BND-Affäre. Abhören unter Freunden „geht gar nicht“. Hat sie gesagt! Das geht jetzt doch, und noch viel mehr? Das wird nicht gehen. Schon wegen der SPD nicht. Denn die sieht sich bestätigt. Erstens hat sie schon im vergangenen Wahlkampf vor der NSA gewarnt. Da ist sie glaubwürdiger als Merkel. Zweitens hat das Thema NSA die deutsche Amerikaskepsis verstärkt. Da liegt die SPD seit Gerhard Schröder vorn. Und lange schon sagt die SPD, dass Merkel nie entscheiden mag, nie vorangeht.
Das ist nicht nur Wunschdenken von Genossen: Wenn heute das politische Barometer abgelesen würde … dann würde die Kanzlerin sehen, dass sie verliert, wenn sie immer nur in der Deckung bleibt.