NSA-Untersuchungsausschuss: Mehrere BND-Mitarbeiter wussten von verdächtigen Suchbegriffen
Bei der Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsauschuss wird klar, dass die Verwendung von zweifelhaften Suchbegriffen im BND vielen bekannt war. Später schränkte der NSA die Kooperation mit den Deutschen ein.
Die BND-Affäre ist noch nicht beendet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zwar am Mittwoch für entlastet erklärt. Doch im NSA-Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstag im Zuge einer streckenweise sehr mühsamen Sitzung deutlich, dass zumindest die BND-Spitze möglicherweise doch früher über die Spionageaktivitäten ihres amerikanischen Partners, der NSA, informiert war, als sie bislang zugibt.
Der Ausschuss hörte am Donnerstag in seiner 47. Sitzung drei Zeugen, die direkt mit der Überprüfung der Suchbegriffe zu tun hatten, die im Zentrum der jüngsten Affäre stehen. Der BND hat im Jahr 2013 zunächst 12.000 Suchbegriffe der NSA aus dem Verkehr gezogen, die sich auf insgesamt 2000 strittige Ziele bezogen, darunter europäische Unternehmen, Institutionen und Politiker. Bei einer erneuten Überprüfung im Jahr 2015 kam der Nachrichtendienst sogar auf 40.000 verdächtige Suchbegriffe. Das Bekanntwerden dieser Listen hat die gegenwärtige Aufregung ausgelöst und die Frage aufgeworfen, wer unter den Verantwortlichen in Bundeskanzleramt und BND-Führung von den Problemen wusste.
Einer der Zeugen im Ausschuss war D.B., ein Unterabteilungsleiter in der Abteilung Technische Auklärung. Im August 2013 wies er einen Referenten an, alle Suchbegriffe der NSA, die zu dieser Zeit verwendet wurden, zu überprüfen. Beim BND, so schildert es D.B., hätte zu dieser Zeit wegen der Snowden-Enthüllungen ein hoher Druck geherrscht. Er sei im Sommer 2013 völlig überlastet gewesen, auf jede Zeitungsmeldung zur Snowden-Affäre habe man gegenüber den politisch Verantwortlichen Stellung nehmen müssen, "lange Arbeitstage, viele Wochenenddienste". Eine Weisung von seinen Vorgesetzten für die Durchführung der Recherche habe er aber nicht gehabt. Er habe "antizipieren" wollen, was möglicherweise noch kommen könne, damit man nicht immer "hinterherhechelt".
Ein Mitarbeiter behält wichtige Informationen für sich
Als er die brisanten Ergebnisse bekam, habe er nur mit einem anderen Unterabteilungsleiter darüber gesprochen und vereinbart, den Vorfall nicht zu melden. Was dafür seine Gründe waren, sagte D.B. nicht. Er verweigerte die Aussage mit der Begründung, er wolle sich nicht selbst belasten, ihm drohe möglicherweise ein Disziplinarverfahren. Allerdings gab D.B. zu, dass er nicht der einzige war, der zu diesem Zeitpunkt auf die Idee kam, die Datenbank mit den Suchbegriffen der Amerikaner zu prüfen.
D.B. sagte auch, dass "spätestens im November 2013" neue Regeln für den Umgang mit Suchbegriffen erlassen wurden, die sich auf europäische Regierungen und Institutionen beziehen. Auf Nachfrage von André Hahn (Linke), von wem diese Anordnung kam, sagte D.B., das sei vom BND-Präsidenten gekommen, damals wie heute Gerhard Schindler. Warum also sah sich Schindler im November 2013 veranlasst, solche Regelungen zu erlassen? War die öffentliche Debatte über Spionage unter Freunden der Anlass? Oder war er doch über Auffälligkeiten in den Suchprofilen der NSA informiert worden?
Ein weiterer Zeuge, R.U., Dienststellenleiter in Bad Aibling seit 2010, stellte dar, wie der BND die Suchkriterien prüft, die er von der NSA erhält. Die Übergabe der Suchkriterien erfolgt in Bad Aibling, wo BND-Mitarbeiter direkt mit NSA-Mitarbeitern in der Joint Sigint Activity zusammenarbeiten. Die BND-Mitarbeiter in Bad Aibling "holen die Selektoren aus einem Server der Amerikaner ab", zwei, drei, vier Mal am Tag. Die Außenstelle gibt die Suchworte wöchentlich weiter an die BND-Zentrale in Pullach, wo die Listen mithilfe einer Datenbank überprüft werden. D.B., Unterabteilungsleiter in der Abteilung Technische Aufklärung, sagte, dabei würden zunächst Deutsche gefiltert, außerdem ausländische Telefonnummern, die bekanntermaßen Deutschen gehörten. Alle drei Monate gebe es eine "Gesamtüberprüfung" der Suchliste.
Die NSA schränkte ihre Kooperation mit dem BND ein
Nach der Prüfung werden die "Selektoren" in Bad Aibling auf die erhobenen Daten angewandt. Diese Datenbank liege in der Hand der Deutschen, auf deutschen Systemen, einen direkten Zugriff hätten die Amerikaner nicht. Die Ergebnisse, die die Suche in den Inhaltsdaten erzeugen, laufen durch weitere Filter, eine manuelle Prüfung sei aber aufgrund der Masse nicht möglich. Die Verbindungsdaten, die durch die Selektoren erhoben werden, würden aber direkt weitergegeben und lediglich um die von Deutschen bereinigt.
Das ist allerdings problematisch, da BND-Mitarbeiter bereits in der Vergangenheit im Ausschuss zugeben mussten, dass die automatische Filterung von Internetdaten, das Aussortieren von Daten Deutscher, bis heute nicht einwandfrei funktioniert. Auch das automatische Filtern der Ergebnisdaten dürfte kaum einwandfrei funktionieren.
Bereits während der vertraulichen Beratungssitzung wurden mehrere BND-Mitarbeiter gehört, die die Abgeordneten über den Stand der Aufklärung innerhalb des BND informierten. Christian Flisek (SPD) sagte dazu im Anschluss, es gebe "in der Tat Organisationsdefizite" beim BND in Bezug auf die Kooperation mit der NSA. Andere sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem "totalen Chaos".
Abgeordnete wollen die Selektorenlisten sehen
Inzwischen hat die NSA ihre Kooperation mit dem BND in Bad Aibling eingeschränkt. Vorausgegangen war die deutsche Forderung, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die ausspioniert werden sollte, eine Begründung liefern. Die NSA habe erklärt, man könne keine Begründungen liefern.
Am Morgen hatte es außerdem erneut Streit um die von der Opposition geforderte Sondersitzung gegeben. Noch immer versucht die Opposition, eine oder mehrere Sondersitzungen des Ausschusses zu bewirken, um die jetzigen und gewesenen Kanzleramtsminister, vor allem Thomas de Maizière, in öffentlicher Sitzung im NSA-Untersuchungsausschuss zu hören. Dafür sei die Anhörung im geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium kein Ersatz, meinen die Grünen. Die Koalition aber will das erst in zwei Monaten zulassen. Am Nachmittag folgte Norbert Lammert dem Votum der Koalition gegen eine Sondersitzung und lehnte den Antrag der Opposition ab. Die Opposition will nun einen weiteren Antrag mit einem anderen Terminvorschlag stellen.
Auch, was die Selektorenlisten angeht, ist noch völlig unklar, ob der Ausschuss sie erhalten wird. Am Mittwoch Abend informierte Kanzleramtschef Peter Altmaier die Abgeordneten über den Stand des Konsultationsverfahren. Die Stimmung sei freundlich gewesen, der Altmaier wisse halt, "wie man mit Abgeordneten umgeht", sagte einer von ihnen. In "wenigen Tagen" werde ein Ergebnis von Seiten der USA vorliegen habe Altmaier zugesagt, aber ob das Bundeskanzleramt die Liste dann weitergibt und wann ist noch offen. SPD-Obmann Christian Flisek sagte am Donnerstag noch einmal, die Listen seien "zentral".