SPD-Chefin auf Sommertour: Andrea Nahles: „Söder hat Kreide gefressen“
Andrea Nahles wirft Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder Kurswechsel aus Angst vor Stimmenverlusten vor. Das sei "nicht glaubwürdig", kritisiert die SPD-Chefin.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hektische Kurswechsel aus Angst vor Stimmenverlusten bei der Landtagswahl vorgeworfen. Die CSU habe mit ihrer „schäbigen, die Schwächsten in übelster Form letztendlich diffamierend angehenden Politik“ die Quittung bekommen, sagte Nahles beim Besuch eines Ausbildungszentrums der Bundespolizei am Montag in Bamberg mit Blick auf jüngste Umfragen. Sie bezog ihre Kritik auf die Asylpolitik und von Söder benutzte Begriffe wie „Asyltourismus“. „Jetzt frisst Markus Söder Kreide.“
Die SPD versuche eine realistische, Kommunen nicht überfordernde Flüchtlingspolitik mit humanitären Grundsätzen zu verbinden. Zudem habe die bayerische Landesregierung lange das Problem der Wohnungsnot und explodierender Mieten ignoriert. „Sie haben Wohnungen im Besitz des Staates verkauft“, kritisierte Nahles.
Mit Blick auf Söder meinte die Politikerin: „Wenn er jetzt auf der Schussfahrt wendet, weil er merkt, dass das falsch war, dann ist das nicht glaubwürdig.“ Allerdings droht auch der in Bayern traditionell schwachen SPD eine Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober. In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks liegt die bisher mit absoluter Mehrheit regierende CSU nur bei 38 Prozent. Die SPD landete bei 13 Prozent und damit nur knapp vor der AfD mit 12 Prozent - und deutlich hinter den Grünen, die auf 16 Prozent kommen.
Auch nach rund 100 Tagen im Amt kommt die SPD unter Nahles' Führung bisher nicht heraus aus dem bundesweiten Umfragetief - und kann auch kaum vom Unionsstreit in der Asylpolitik profitieren. Nahles lobte zum Auftakt einer zweitägigen Sommerreise in Bayern die Arbeit der Bundespolizei. Der Bund habe gerade in den personellen Ausbau investiert. „Die Aufgabenfelder der Bundespolizei sind stark gewachsen“, sagte Nahles. Derzeit gibt es bundesweit 6200 Auszubildende bei der Bundespolizei, davon rund 2200 in Bamberg. (dpa)