Nach Kritik von Angehörigen: Amri-Ausschuss will neue Zeugen hören
Die Aufklärung des Anschlags in Berlin werde durch irrelevante Zeugen verschleppt, kritisieren Angehörige. Jetzt reagiert der Bundestagsuntersuchungsausschuss.
Mit Betroffenheit hat der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Armin Schuster, auf Kritik von Opfern und Hinterbliebenen reagiert. Manche der Vorwürfe empfinde er als „ungerecht“, sagte Schuster am Donnerstag in Berlin am Rande einer Sitzung des Ausschusses.
Die Hinterbliebenen hatten diese Woche in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden vor allem den Abgeordneten von Union und SPD vorgeworfen, eine zügige Aufklärung durch die Benennung irrelevanter Zeugen zu blockieren. Die Vorwürfe hätten ihn sehr geschmerzt, erklärte Schuster. Er wolle versuchen, die Zweifel an der Arbeit des Ausschusses auszuräumen.
Am Donnerstag beschloss der Ausschuss, noch vor der parlamentarischen Sommerpause mehrere Zeugen zu befragen, die mit der frühzeitigen Abschiebung eines Vertrauten des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri befasst waren. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, sollen im Juni drei Bundesanwälte und ein persönlicher Referent der früheren Innen-Staatssekretärin Emily Haber vernommen werden.
„Ich bin froh, dass es in unserer heutigen Sitzung große Einigkeit darüber gab, dass wir uns jetzt auf die wirklich relevanten Zeugen konzentrieren wollen“, sagte Irene Mihalic. Sie ist Grünen-Obfrau in dem Ausschuss, der Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären soll.
Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen über den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz gerast. Er tötete zwölf Menschen. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt.
Am Vorabend des Anschlags hatte der Tunesier seinen Landsmann Bilal Ben Ammar getroffen. Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben. Ein Alibi für den Tatabend hat er nicht. Amri lebte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland. Er verkaufte Drogen und war ein Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nach dem Anschlag floh er quer durch Europa. In Italien wurde er schließlich von der Polizei erschossen.
Der Ausschuss will auch Ben Ammar als Zeugen vernehmen. Bislang wissen die Abgeordneten aber noch nicht, wo er sich aktuell aufhält. Am Donnerstag befragten die Ausschussmitglieder eine Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA). Sie war 2015 an Nachforschungen des BKA zu drei mit Ben Ammar bekannten tunesischen Islamisten beteiligt gewesen. Diese Gruppe stand damals in Kontakt zu dem ins syrische IS-Gebiet ausgereisten Berliner Gangsterrapper und Salafisten Denis Cuspert. (dpa)