Israel: Amnesty will Importstopp für Waren aus dem Westjordanland
Amnesty International dringt auf einen Importstopp für israelische Waren - das sei kein Boykottaufruf, sondern ein Appell an die Staaten, erklärt die Organisation. Die Grünen kritisieren den Vorstoß.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dringt auf einen Importstopp für israelische Waren, die in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland produziert wurden. Gemäß der Genfer Konvention seien die Staaten verpflichtet, eine völkerrechtswidrige Situation nicht zu befördern, sagte ein Sprecher der Organisation dem Tagesspiegel am Mittwoch. Dies geschehe allerdings durch die Einfuhr von Waren, die in den besetzten Gebieten produziert werden.
Als einen Boykott-Aufruf wollte Amnesty International den am Mittwoch veröffentlichten Aufruf gleichwohl nicht verstanden wissen - das sei “irreführend" weil sich Amnesty nicht an die Verbraucher, sondern an die Staaten wende. Die deutsche Sektion von Amnesty unterstützt den Aufruf, der eine weltweite Positionierung darstellt. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck, kritisierte den Vorstoß der Organisation dennoch als Versuch, den jüdischen Staat international zu ächten. "Der Siedlungsbau ist ein Fehler, er muss gestoppt werden, aber einen antiisraelischen Boykott rechtfertigt er nicht”, sagte er dem Tagesspiegel. “Wer die Blockade beim Friedensprozess überwinden will, muss den Terror stoppen und eine Antwort auf die Sicherheitsfragen geben. Nur so kann man die Zweistaatenlösung zu einem realistischen politischen Projekt machen.”
Volker Beck spricht von "Fehlinterpretation historischer Fakten"
Weil Amnesty den Aufruf anlässlich des 50. Jahrestages der israelischen Besatzung des Westjordanlands veröffentlicht hat, warf der Grünen-Politiker der Organisation zudem die Fehlinterpretation historischer Fakten vor. "Über 50 Jahre Besatzung zu reden, ohne über die existentielle Bedrohung durch 1000 anrückende ägyptische Panzer und 100.000 Soldaten zu reden, ist Geschichtsklitterung”, sagte Beck unter Verweis auf die Bedrohungen, denen sich Israel unmittelbar vor Beginn des Sechstagekrieges ausgesetzt sah.
Boykott-Aufrufe gegen Israel sorgen immer wieder für Kritik, weil ihren Befürwortern antisemitische Ressentiments vorgeworfen werden. So verabschiedete die Berliner SPD erst vor zwei Wochen auf ihrem Landesparteitag eine Resolution, in der die internationale Boykottbewegung "BDS" ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") gegen den jüdischen Staat verurteilt wurde. Darin erklärten die Sozialdemokraten, dass sie „gegen jede Form von Antisemitismus kämpfen werden“ und jede Zusammenarbeit mit Unterstützern der Bewegung beenden würden. Auch die CDU Deutschland hatte sich im Herbst des vergangenen Jahres klar gegen die Boykott-Bewegung positioniert.