Abstimmung über AfD-Vizepräsidenten: Am Donnerstag droht im Bundestag neuer Zwist
Der Bundestag wird am Donnerstag über einen AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten abstimmen. Es ist bereits der zweite Versuch von Gerold Otten.
Im Bundestag droht an diesem Donnerstag eine weitere Eskalation im Streit um die Wahl eines AfD-Politikers zum Bundestagsvizepräsidenten. Als Kandidaten hat die Fraktion erneut den 63-jährigen Abgeordneten Gerold Otten vorgeschlagen, der am 11. April im ersten Wahlgang nicht die notwendige absolute Mehrheit erreicht hatte. Aus anderen Fraktionen werden der AfD nun Verfahrenstricks sowie eine Behinderung der Parlamentsarbeit vorgeworfen.
Hintergrund ist der Versuch der AfD in der vergangenen Woche, gleich drei Bewerber ins Rennen zu schicken, um so eine Stichwahl zwischen zwei AfD-Politikern zu erzwingen. Dabei wäre dann nach ihrer Rechtsauffassung derjenige Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt, auch wenn insgesamt die Nein-Stimmen überwiegen sollten. Politiker anderer Fraktionen halten dies für unzulässig, vergangene Woche war der Tagesordnungspunkt der Vizepräsidentenwahl daher abgesetzt worden.
Fraktionschef Alexander Gauland hatte nach dem mehrmaligen Scheitern von AfD-Kandidaten für das Vizepräsidenten-Amt „Krieg“ angekündigt.
AfD sorgt für lange Nacht im Bundestag
Diesmal lag bis Mittwochmittag nur Otten als Wahlvorschlag vor, allerdings war dies eine Woche zuvor noch genauso gewesen. „Ich weiß nicht, ob sie noch mit neuen Kandidaten kommen“, äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider in Berlin denn auch vorsichtig. Er bekräftigte, dass es aus Sicht der SPD nur möglich sei, einen Bewerber pro Fraktion zu benennen.
Unterdessen stellen sich die Abgeordneten von Donnerstag auf Freitag auf eine lange Nacht ein. Grund ist laut Schneider, dass die AfD es abgelehnt habe, wie bisher üblich Reden zu später Stunde nur schriftlich zu Protokoll zu geben, um Zeit zu sparen. Dies war aus der AfD zuvor für den Fall angedroht worden, dass sich die Parlamentsmehrheit weiter gegen einen AfD-Vertreter im Parlamentspräsidium stellt.
Für die Sitzung am Donnerstag ist daher bisher ein Sitzungsende am Freitagmorgen gegen 04.20 Uhr vorgesehen. „Wir haben uns in der Fraktion darauf eingestellt, ich werde auch so lange da sein“, sagte dazu Schneider. Sollten während der Nacht weniger als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten im Plenum sein, könnte die AfD über eine Feststellung der Beschlussunfähigkeit den Abbruch der Sitzung erzwingen. Von der AfD-Fraktion war zu dem Vorgang zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Kandidat Otten bezeichnet sich weiter als „Wunschkandidat der Fraktion“
Otten sagte am Mittwoch dem Portal „t-online.de“, er sei „weiterhin der Wunschkandidat der Fraktion“. Er verteidigte allerdings auch den Versuch, mehrere Kandidaten zu präsentieren, als „einen erfolgversprechenden Weg“, um einen AfD-Bewerber durchzubringen. Otten deutete an, dass statt der Fraktion auch einzelne Abgeordnete zusätzliche Bewerber vorschlagen könnten. Dies sei „eine juristische Grauzone“.
„Ich leiste seriöse Arbeit im Parlament, habe vom ersten Tag an die Sacharbeit in den Vordergrund gestellt“, verteidigte Otten seine Bewerbung. Auch würde seine Wahl „die Kräfte der Mitte in der AfD stärken“.
Vor Otten waren bereits die AfD-Politiker Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel mit Bewerbungen um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Eigentlich steht laut Geschäftsordnung jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung frei.
Otten ist seit März 2013 Mitglied der AfD, seit 2017 sitzt er für sie im Bundestag. Dort ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Vor seiner politischen Laufbahn war er 22 Jahre bei der Bundeswehr, zuletzt als Berufsoffizier. Er gehört dem Landesverband Bayern an. (AFP)