Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: Dritter AfD-Kandidat für Bundestagsvize fällt durch
Die AfD ist erneut mit ihrem Kandidaten für den Bundestagsvize gescheitert. Gerold Otten steht wegen der Teilnahme am "Trauermarsch" in Chemnitz in der Kritik.
Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Abgeordneten aus ihren Reihen zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen. Der 63 Jahre alte Berufsoffizier Gerold Otten aus Bayern erhielt am Donnerstag in einer geheimen Abstimmung nicht die nötige Mehrheit. Für den früheren Kampfpiloten stimmten 210 der Abgeordneten. Gegen den AfD-Kandidaten votierten 393 Abgeordnete. 31 Parlamentarier enthielten sich. Nach Angaben eines Fraktionssprechers wird Otten in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages im Mai noch einmal für den Posten kandidieren.
Otten ist bereits der dritte Kandidat, den die AfD nominiert hat. In der vergangenen Woche war die Juristin Mariana Harder-Kühnel aus Hessen im dritten Wahlgang abgelehnt worden. Vor ihr hatte der Bundestag Albrecht Glaser drei Mal durchfallen lassen. Während Angehörige anderer Fraktionen bei Glaser vor allem Äußerungen zur Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland moniert hatten, gab es gegen Harder-Kühnel keine konkreten persönlichen Vorwürfe.
Gerold Otten steht wegen der Teilnahme am "Trauermarsch" in Chemnitz in der Kritik. Dort war er in einer Reihe mit Björn Höcke, Andreas Kallbitz und anderen Vertretern des rechten Flügels der Partei zu sehen
Abgeordnete anderer Fraktionen, die sich gegen die Familienpolitikerin aussprachen, begründeten ihre Ablehnung mit Positionen anderer AfD-Politiker wie Björn Höcke vom rechtsnationalen Flügel der Partei. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklärte beispielsweise: „Die Gesinnung lässt sich halt nicht trennen von den Menschen, mit denen ich gemeinsam Politik mache.“
Otten sagte nach der Abstimmung: „Ich nehme das nicht persönlich, denn das ist nicht gegen mich gerichtet, sondern gegen die Partei.“ Er appellierte an die Abgeordneten der anderen Fraktionen, „in sich zu gehen“. Wer für ihn stimme, lege dadurch kein Bekenntnis zur AfD ab, „sondern ein Bekenntnis zur Geschäftsordnung des Bundestages“.
Wer Schulter an Schulter mit Nazis marschiert, der kann und darf den Deutschen Bundestag nicht als Vizepräsident repräsentieren.
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Am Donnerstag wurden auch mehrere AfD-Abgeordnete die von ihrer Fraktion für andere Gremien nominiert worden waren, nicht gewählt. Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen wurde bereits zum fünften Mal als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ abgelehnt. Nicole Höchst verfehlte erneut die nötige Stimmenmehrheit, um Mitglied der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ zu werden. Die Stiftung fördert Bildung, Wissenschaft und Forschung, um die Erinnerung an die Verfolgung Homosexueller durch die Nationalsozialisten wach zu halten. (dpa)